Auszug - Signet "Berlin Barrierefrei" für bezirkliche Gebäude  

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für seine Fraktion.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte die Überweisung in den Hauptausschuss.

Für das Bezirksamt nahm Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, Stellung.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) sprach sich gegen eine Überweisung in den Hauptausschuss aus.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die bezirklichen Gebäude barrierefrei

sind und - soweit noch nicht schon geschehen - mit dem Signet "Berlin barrierefrei" versehen werden können. Bei Gebäuden, die bisher nicht barrierefrei sind, ist bis zum Ende der Legislaturperiode ein Plan zu entwickeln, der aufzeigt bis wann und mit welchen Maßnahmen Barrierefreiheit erreicht werden kann.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, Träger die durch Zuwendungen oder Leistungsverträge durch den Bezirk gefördert werden, ebenfalls auf das Signet hinzuweisen und diese zu bitten, ihre Räumlichkeiten auf Barrierefreiheit zu prüfen.

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