Auszug - Vergabe der Leistungsverträge für Projekte freier Träger (§§11, 13, 16 SGB VIII)  

Die Abstimmung der Leistungsverträge erfolgte nach Regionen.

Herr Zeddies erläuterte die Beschlussvorlage der Verwaltung des Jugendamtes, die vor der Sitzung an die Ausschussmitglieder versendet wurde. Der Vorschlag ist bis auf einige Ausnahmen eine Fortschreibung der Leistungsverträge für 2014.

Es wird vorgeschlagen den Leistungsvertrag für die JFE Plexus bis zum 30.06.2015 bzw. bis zur Fertigstellung des neuen Hauses zu verlängern.

Herr Dr. Gührs schlug vor, die Jugendarbeit mit den möglicherweise verbliebenen Mitteln aus den Kinder- und Jugenderholungsreisen zu verstärken. Die Verwaltung wird um rechtzeitige Information über die restlichen Mittel gebeten, damit der JHA über die Verwendung entscheiden kann.

Herr Schäfer thematisierte den Beschluss des JHA zur Mindestfinanzierung der JFE und bat um eine an den Ergebnissen der Vorstellungen der Regionen orientierte Diskussion zu diesem Punkt in der 1. Jahreshälfte 2015.

Es folgte eine Diskussion.

• Abstimmung der Leistungsverträge nach § 11 SGB VIII für 2015

Region 1:

Befangenheit: Herr Dr. Gührs, Frau Sprenger und Herr Neuß

Abstimmungsergebnis: 12:0:0

Region 2:

Keine Befangenheit

Abstimmungsergebnis: 14:0:0

Region 3:

Befangenheit: Herr Kurtzrock und Herr Franke

Die Vergabe des Leistungsvertrages für die JFE Plexus ist vorerst auf den 30.06.2015 befristet.

Abstimmungsergebnis: 12:0:0

Region 4:

Befangenheit: Frau Piekarski

Abstimmungsergebnis: 13:0:0

• Abstimmung der Leistungsverträge nach § 13 SGB VIII für 2015

Herr Zeddies erläuterte die Beschlussvorlage der Verwaltung des Jugendamtes, die vor der Sitzung an die Ausschussmitglieder versendet wurde. Die Verwaltung schlägt vor 20.000 € nicht für eine bestimmte Einrichtung zu binden, damit sie mit Projekten für die Flüchtlingskinder in 2015 ggf. agieren kann. Die 20.000 € werden für Zwecke der Jugendsozialarbeit vorgehalten, der JHA trifft Mitte 2015 Entscheidung über die Verwendung.

Befangenheit: Herr Kurtzrock, Frau Piekarski

Abstimmungsergebnis: 12/0/0

Zusätzlich wurde folgender Beschluss gefasst:

 In § 13 SGB VIII werden 20.000 €, die aus einem Ausgleich von Projekten des Trägers AHB an Schulen durch Senatsmittel kompensiert werden, zunächst nicht gebunden. Die Verwaltung des Jugendamtes informiert den JHA in dessen Sitzung im Juli 2015 über mögliche Projekte, für die diese Mittel verwendet werden sollen. (Abstimmungsergebnis: 12/0/0)

Abstimmung der Leistungsverträge nach § 16 SGB VIII für 2015

Herr Zeddies erläuterte die Beschlussvorlage der Verwaltung des Jugendamtes, die vor der Sitzung an die Ausschussmitglieder versendet wurde.

Es wird vorgeschlagen, die Arbeit in der Einrichtung Flibb mit 5.000 € zu verstärken.

Folgende JHA-Mitglieder erklärten sich für befangen: Herr Kurtzrock und Frau Piekarski.

Abstimmungsergebnis: 12:0:0

Herr Dr. Gührs schlug vor, die Familienförderung mit den möglicherweise verbliebenen Mitteln aus den Kinder- und Jugenderholungsreisen zu verstärken. Die Verwaltung wird um eine Information über die restlichen Mittel zum 30.06.15 gebeten, damit der JHA über die Verwendung entscheiden kann.