Auszug - Inklusion im Bereich Kultur und Weiterbildung sichern  

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Beginn der Beratungen für den Haushalt 2016/17

1. einen Bericht über die bisher vollzogenen Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bereich der Kultur- und Weiterbildungsangebote,
2. einen Mängelbericht über die immer noch nicht im Sinne der Inklusion gestalteten Rahmenbedingungen der Angebote und der Leistungen selbst und
3. ein Maßnahmenpaket zur Behebung dieser zu überwindenden Missstände inklusive der notwendigen finanziellen Voraussetzungen

vorzulegen.