Auszug - Aktiv gegen Lärmbelästigung durch die "Strandbar Rummelsburg"  

Der Vorsteher erinnerte vor Eintritt in die Beratung an die hierzu im Rahmen der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ausgegebene Information aus dem Bezirksamt Treptow-Köpenick.

Herr Dr. Költzsch (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Bornfleth (Frakion PIRATEN Lichtenberg), der die Überweisung in die Ausschüsse Kultur und Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragte,
• Frau Paasch (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Frau Schiwalsky (Fraktion der SPD), die die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt beantragte,
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) der sich für eine Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr aussprach, und
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.).

Für das Bezirksamt nahmen zu den Redebeiträgen Herr Bezirksbürgermeister Geisel und Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Stellung.

Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.) beantragte den Abbruch der Debatte.

Dem Antrag auf Abbruch der Debatte wurde mehrheitlich gegen 4 Nein-Stimmen zugestimmt.

Die Abstimmungen zu den Überweisungsanträgen führten zu folgendem Ergebnis:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Kultur wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Umwelt wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde in den Ausschuss für Umwelt überwiesen.