Auszug - Sonstiges  

Der Vorsteher berichtet zu einer ihm von Herrn Clucas (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) per E-Mail übermittelten Information über Veröffentlichung des Livestreams der BVV über die Internetseite der Fraktion bzw. auf Youtube. In diesem Zusammenhang wurde beim Rechtsamt nachgefragt, inwieweit bzw. welche Rechte hierdurch verletzt werden. Herr Heyermann, Leiter des Rechtsamtes, wurde zur Sitzung eingeladen und wird die Rechtslage erläutern.

Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) versichert, dass seitens seiner Fraktion keine Veröffentlichung des Livestreams der BVV erfolgt.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nimmt Stelllung und erklärt, dass das Bezirksamt Rechtsverletzungen sieht und daher eine rechtliche Prüfung vorgenommen wird.

Herr Heyermann, Leiter des Rechtsamtes, bittet um vorherige Klärung, wer die Veröffentlichung veranlasst hat. Nachfolgend erläutert er die Rechtslage und empfiehlt abschließend im Hinblick auf den sehr hoch anzusetzenden Streitwert und die anfallenden Anwaltskosten eine gütliche Einigung der Parteien.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) weist darauf hin, dass bei der Veröffentlichung auch das Stadtwappen, welches ebenfalls rechtlich geschützt ist, verwendet wird und bittet um Prüfung, wer die Verwendung veranlasst hat.

Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) bekundet nochmals, dass ihm seitens seiner Fraktion nichts über eine derartige Veröffentlichung bekannt ist.

Der Vorsteher wird die E-Mail von Herrn Clucas (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) an die Fraktion PIRATEN Lichtenberg weiterleiten. Nach einem Einwand von Herrn Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wird er vorher das Einverständnis hierzu von Herrn Clucas (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) einholen. Der Vorsteher bittet die Fraktion PIRATEN Lichtenberg um Prüfung und Aufklärung der Veröffentlichung und um eine kurze Rückmeldung über das Ergebnis an den Ältestenrat. Herr Bezirksbürgermeister Geisel schließt sich dieser Bitte an.

Auf Nachfrage des Vorstehers zu der für den heutigen Tag zunächst einberufenen und wieder abgesagten Sondersitzung des Hauptausschusses regt Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) an, dies im Hauptausschuss zu diskutieren. Aus seiner Sicht sei eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum Nachtragshaushalt 2015 nicht notwendig, dieses Thema sollte zu beginn der nächsten regulären Hauptausschusssitzung behandelt werden.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel sagt zu, die rechtliche Würdigung hierzu zur Verfügung zu stellen.

Der Vorsteher gibt eine kurze Zusammenfassung des Absagevorganges.

In geschlossener Sitzung beraten die Mitglieder des Ältestenrates über die für den 20. November 2014 geplante Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher