Auszug - Verkehrsberuhigung im Malchower Weg  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich

• Herr Pustola (Fraktion der CDU) und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde einstimmig bei 9 Stimmenthaltungen, davon 7 Stimmen der Fraktion der CDU, zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen weiterhin dafür einzusetzen, dass auf dieser sehr stark frequentierten Straße auch am Tage Tempo 30 angeordnet wird.

Weiterhin soll durch die zuständigen Stellen überprüft werden, ob ein Durchgangsverbot für LKW mit einer Nutzlast von über 7,5 t angeordnet werden kann und ob auf den Vorwegweisern auf der Rhinstraße der Hinweis zur Autobahn entfernt werden kann.