Auszug - Entwicklung der Hilfen zur Erziehung  

Stadträtin für Jugend und Gesundheit Frau Dr. Obermeyer stellt die Thematik mit einer Präsentation vor. (Siehe Anlage)

Antrag Linksfraktion:

Betreff: Anpassung der Personalentwicklung im Jugendamt

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. Die beschleunigte Umsetzung des Stellenabbaus im Jugendamt auszusetzen und
2. Sich gegenüber dem Senat für eine auskömmliche (fallbezogene) Personalausstattung im Bereich Regionale Soziale Dienste (RSD) einzusetzen.

Begründung:

Ende 2013 erfolgte eine teilweise Haushaltssperre im Jugendamt, ausgelöst durch erhöhte Ausgaben im Bereich der Hilfen zu Erziehung. Im Zuge der Beratungen im Bezirksamt konnte diese Haushaltssperre aufgehoben werden. Stattdessen wurde Anfang 2014 eine Verabredung zum beschleunigten Stellenabbau im Jugendamt mit dem Personalservice vereinbart. Der Hauptausschuss anerkennt die stetigen Bemühungen des Jugendamtes, die Aufgaben und Kosten zu überprüfen und mögliche Steuerungsmaßnahmen umzusetzen. Die aktuelle Entwicklung der Kosten für die Hilfen zur Erziehung bewegt sich im Rahmen des Bezirkshaushaltes. Daher soll das Jugendamt von dem beschleunigten Personalabbau entpflichtet werden.

BzBm: Für eine auskömmliche (fallzahlbezogene) Finanzierung; setzt sich bereits der Rat der Bürgermeister ein.

Nach einer Diskussion wird der Antrag vertagt: 11 / 1 / 0