Auszug - Schaffung von Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung direkt an Wahlen teilzunehmen  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass zukünftig zu Wahlen oder Volksentscheidungen ausreichend barrierefreie Wahllokale zur Verfügung stehen. Als Grundlage sollen die ausgearbeiteten Vorschläge des Bezirksbeirates von und für  Menschen mit Behinderung zu Rate gezogen werden.

Barrierefreie Wahllokale

1         Ausgedruckte Hinweisschilder - fett und deutlich Wahllokalnummer und Raumnummer in Normschriftgröße

1         Scheckliste für Wahlhelfer zum Thema Barrierefreiheit der Wahllokale

2         Informationen und Informationsmaterial in Einfacher Sprache

2         Stufenmarkierungen an Treppen und Absätzen im Raum

3         Flexible Rollstuhlrampen

4         Stühle mit Lehne als Sitzgelegenheit für Pausen und Ruhezonen

5         Wahlschablonen für Sehbehinderte als Grundausstattung der Wahllokale 

6         Angemessene Raumgröße und Einhaltung der Normen für Abstände, z. B. für Rollatoren und Rollstühle

7         Schulung für die Wahlhelfer zum Thema Barrierefreiheit sowie sensiblen Umgang mit Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund

8         Informationsmaterial per Link zur Barrierefreiheit der Wahllokale und Schulungsangebote für Wahlhelfer zum Thema Barrierefreiheit im Internet