Auszug - Ergänzender Haushalt 2015  

DS/1288/VII              Bezirksamt (BzBm)

Ergänzender Haushalt 2015

Hier ist für den Ausschuss insbesondere interessant, dass von der geplanten Sprinterprämie von SenStadt i.H.v. 5 Mio. ? für die Beschleunigung des Wohnungsbaus voraussichtlich 555 T? nach Lichtenberg fließen werden. Die Haushaltsplanung sieht vor, dass davon 314 T? zur Unterstützung von Wohnungsbau (Gutachten) sowie zur Kofinanzierung von Maßnahmen im Programm Stadtumbau Ost an das Amt für Stadtentwicklung fließen. Die verbleibenden 241 T? sollen dem Haushalt insgesamt zugeführt werden. Der Ausschuss begrüßt dies. Fr. Müller schlägt vor, dass der Ausschuss sich dafür einsetzt, einen Teil der übrigen Mittel aus der Sprinterprämie für das Büro für Sozialplanung zu verwenden, das u. a. Anlaufstelle für die von der Sanierung Betroffenen in der Anna-Ebermann-Straße war. Der Vorschlag wird kontrovers diskutiert.

Der Ausschuss einigt sich über folgende Stellungnahme an den Hauptausschuss:

1. Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, die Sprinterprämie in der genannten Höhe zur Deckung des Mehrbedarfs des Stadtentwicklungsamtes vorzusehen (siehe S. 5).
2. Der Ausschuss ersucht den Hauptausschuss zu prüfen, ob aus der verbleibenden Summe der Sprinterprämie von 241 T? der Weiterbetrieb der Mieterberatung des Büros für Sozialplanung in der Lückstraße für das Jahr 2015 finanziert werden kann.

Abstimmung: 10/0/2