Auszug - Bürgeranfragen  

Hr. Fahrenberg übermittelt zwei ihm zugegangene Bürgeranfragen. Erstens fragt er nach dem Stand des Bauvorhabens Wollenberger Straße Ecke Wartenberger Straße. Herr Güttler-Lindemann berichtet, dass ein Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen B-Plan vorliegt. Allerdings arbeite der Investor seit längerem an den Planungsunterlagen. Das Bezirksamt habe den Eindruck, dass das Grundstück möglicherweise weiterveräußert werden soll. Hr. Fahrenberg fragt weiterhin nach dem Bauvorhaben in der Eitelstr. 76 und bittet um Information, wer der Vorhabenträger sei, ob es sich um Miet- oder Eigentumswohnungen handle und wie groß die Wohneinheiten seien? Fr. Kuhnert antwortet, die Baugenehmigung für eine Lückenschließung mit 11 Wohneinheiten sei 2013 erteilt worden und das Gebäude nun im Rohbau fertig gestellt. Es handle sich um einen privaten Bauherren, der voraussichtlich Mietwohnungen schaffen möchte. Verlässliche Informationen lägen diesbezüglich aber nicht vor.

Hr. Laue fragt, welche Möglichkeiten das Bezirksamt habe, auf die Einhaltung der Sorgfalts- und Sicherungspflichten des Eigentümers des Grundstücks Schlichtallee Ecke Hauptstraße (Kosankesiedlung) hinzuwirken. Hier habe es neulich einen Brand gegeben. BzStR Nünthel antwortet, das Bezirksamt könne nur mit einer Ersatzvornahme tätig werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Dies sei z.B. in der Wollenberger Straße der Fall gewesen, in der Kosankesiedlung aber nicht. Hr. Laue fragt außerdem nach den Planungen zum Ausbau der Hauptstraße. Diese Anfrage war in der letzten Ausschusssitzung offengeblieben. BzStR Nünthel hat sich diesbezüglich bei den zuständigen Landesbehörden erkundigt, aber noch keine Informationen erhalten. Das Thema wird in der nächsten Ausschusssitzung wieder aufgerufen. Im Nachgang der Ausschuss-Sitzung teilte Herr Franken, SenStadtUm X PS E, der Abt. Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächenamt, SGA II telefonisch mit, dass nach jetzigem Stand mit der o. a. Baumaßnahme im Frühjahr 2015 begonnen werden soll. Die Fertigstellung sei bis Ende 2017 vorgesehen. Der Fertigstellungstermin sei jedoch abhängig von der Bahn, die noch Bauflächen räumen müsse.