Auszug - Ergänzung der Geschäftsordnung der BVV - Vorschlag Herr Bosse  

 
 
28. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 3.1
Gremium: Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 24.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1088/VII Ergänzung der Geschäftsordnung der BVV
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenGeschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

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  • Hr. Bosse erklärt seinen Vorschlagstext:

"Über die Sitzungen der Ausschüsse werden von dem/der Schriftführer/in Protokolle geführt. Sie haben Beschlüsse und andere Ergebnisse der Sitzung wieder zu geben und sollen den Verlauf und die wesentlichen Sachargumente der Ausschusssitzung widerspiegeln. Die Protokolle sind durch den/die Ausschussvorsitzende/-n und den/die Schriftführer/-in zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Ausschusses, dem/der Vorsteher/-in, den Fraktionen sowie dem Bezirksamt in der Regel 10 Tage nach der jeweiligen Sitzung spätestens jedoch mit der Einladung zur nächsten ordentlichen Sitzung zuzuleiten und in dieser Sitzung zu bestätigen. Das Protokoll wird rechtsverbindlich durch Beschluss des Ausschusses, der dem Büro der Bezirksverordnetenversammlung durch den/die Ausschussvorsitzende/n unverzüglich mitzuteilen ist."
 

  • Hr. Hofmann regt an, die Formulierung "unterzeichnen" in "bestätigen" zu ändern. Sie wird vom Ausschuss so akzeptiert.
  • Wer ist für diese Beschlussempfehlung:

?        Abstimmung: 12/0/0

 

Änderung im Verfahren bzgl. der Vorlagen zur Kenntnisnahme

  • Hr. Bosse regt an, dass die Vorlagen künftig nur noch aufgerufen werden, wenn es einen Aufhebungsantrag gibt, ansonsten sollen sie eher im Ausschuss behandelt werden.
  • Der Gedankengang soll in die Fraktionen getragen werden.
  • Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung noch einmal aufgerufen.

 

Ausdruck vom: 14.10.14

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