Auszug - Mehr öffentliche Toiletten in Lichtenberg  

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung ihrer Fraktion.

Frau Feige (Fraktion der SPD) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Herr Eichelberg (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) stellte folgenden Änderungsantrag und beantragte, über diesen bei Zustimmung zur beantragten Überweisung im Ausschuss zu beraten:

Im ersten Anstrich wird Satz 1 wie folgt geändert:

"-               eine Übersicht in Form einer Karte und einer Liste in einem offenen und maschinenlesbaren Dateiformat (beispielsweise CSV) über vorhandene öffentlich zugängliche Toiletten in Lichtenberg zu erstellen"

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.

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Nach Feststellung des Ablaufs der regulären Sitzungszeit wurde dem Vorschlag des Vorstehers, die Sitzung zur Abarbeitung der noch ausstehenden Drucksachen um 15 Minuten zu verlängern, mehrheitlich zugestimmt.