Auszug - Schwerpunktthemen  

Schwerpunktthemen der Sitzung sind die „Umsteuerung“ sowie die Schließung der JFE „Kinderbude“ zum Ende des Jahres. Hierzu hatte vorab der Lichtenberger Beirat ein Positionspapier verschickt. Die darauf Bezug nehmende Antwort-Mail des Bürgermeisters hat aufgrund der kurzfristigen Weiterleitung der Mail noch nicht alle Mitglieder des JHAs erreicht. Frau Bellack schlägt vor, zu diesem Thema eine Sondersitzung des JHAs vorzunehmen und das die „Umsteuerung“ kritisch zu beleuchten ist. Die „70/30“-Regel erschwere es den Trägern, qualitativ gute Jugendarbeit anzubieten. Zudem sei es unmöglich, Tariferhöhungen für die pädagogischen Fachkräfte vorzunehmen. Herr Dr. Gührs plädiert dafür, fachliche Vorgaben mit fiskalischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen. Die Angebote sollen erhalten bleiben. Allerdings haben aus seiner Sicht die Probleme der Träger weniger mit der Umsteuerung zu tun, sondern mit dem 1-jährigen Haushalt. Herr Zeddies verweist auf die Landespolitik. Dort müssten Entscheidungen getroffen werden, die die Bezirke entlasten. Herr Wolf betont, dass die KLR endlich abgeschafft werden müsse. Zudem müssten endlich die Tariferhöhungen für die pädagogischen Mitarbeiter*innen umgesetzt werden. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass – um das Angebot der Kinderbude aufrecht zu erhalten – die Finanzierungsgrundlage verbessert werden müsse. Beispielsweise durch eine Veränderung des Fachkräfte/Nichtfachkräfteanteils (80/20 oder ähnliches). Herr Zeddies schlägt vor, zeitnah ein Interessensbekundungsverfahren für die Kinderbude einzuleiten. Es wäre zudem zu überlegen, die Kinderbude an einen alternativen Standort (z.B. Straußberger Str.) zu verlagern. Es sei auch wünschenswert, einen Träger zu finden, der bereits Drittmittel mitbringt.

Der Vorschlag, das Jugendamt zu beauftragen, ein Interessensbekundungsverfahren für die Kinderbude (für ein Jahr) einzuleiten, wird wie folgt abgestimmt: 9/0/4