Auszug - Beschlüsse umsetzen - Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Hoan-Kiem von Hanoi abschließen!  

Herr Schulz-Töpken (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die einreichenden Bezirksverordneten.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nahm für das Bezirksamt Stellung.

Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Kultur.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Schulz-Töpken (Fraktion der CDU);
• Herr Becker (Fraktion der SPD), der beantragte, das Wort „eine“ durch das Wort „die“ zu ersetzen sowie die Worte „abzuschließen und die dafür notwendigen Schritte umgehend einzuleiten“ zu streichen und durch das Wort „vorzubereiten“ zu ersetzen;
• Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.);
• Herr Bosse (Fraktion DIE  LINKE.), der beantragte, das Wort „umgehend“ zu streichen und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU), der ebenfalls die Überweisung in den Ausschuss für Kultur beantragte.

Herr Becker (Fraktion der SPD) zog seinen Änderungsantrag zurück.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) beantragte den Abbruch der Debatte.

Herr Schulz-Töpken (Fraktion der CDU) erklärte die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Kultur wurde mehrheitlich gegen 14 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der durch die Übernahme des Änderungsantrages geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten Prof. Dr. Hofmann, Becker, Schulz-Töpken und van der Wall wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, wie von der Bezirksverordnetenversammlung im April 2011 beschlossen, eine Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Hoan-Kiem von Hanoi abzuschließen und die dafür notwendigen Schritte einzuleiten.

Um 22.17 Uhr erklärte der Vorsteher den Ablauf der regulären Sitzungszeit.

Zur Abarbeitung der noch auf der Tagesordnung stehenden Drucksachen wurde die Fortsetzung der Sitzung für den 26. Juni 2014, 19:Uhr, einberufen.

Nach erfolgter schriftlicher Einberufung der Fortsetzungssitzung wurden durch die Fraktionen Einwände gegen den Sitzungstermin erhoben und Alternativvorschläge eingebracht. Da hierzu keine Einigung erzielt werden konnte bzw. zum mehrheitlich gewünschten Termin die Max-Taut-Aula und auch der Ratssaal als Ausweichort nicht zur Verfügung stehen, kann keine Fortsetzungssitzung stattfinden.

Die noch nicht behandelten Drucksachen sind auf die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28. August 2014 vertagt.