Auszug - Aufnahme der Möglichkeit von Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner in die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
33. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 12.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 19.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/0982/VII Aufnahme der Möglichkeit von Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner in die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeGeschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

 

Wortmeldungen lagen nicht vor.

 

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Beschluss:

 

Die GO wird in § 62 Absatz 1 Satz 1 wie folgt neu gefasst:

 

Alle an die BVV gerichteten Eingaben, insbesondere Anträge, Anregungen und Beschwerden, leitet der/die Vorsteher/in dem Ausschuss für Geschäftsordnung/Eingaben zu.

 
 

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