Auszug - Vorgezogene Beratung und Beschlussfassung zur BA-Vorlage 081/2014: Bebauungsplan 11-14a-1 - Öffentliche Auslegung; Arbeitstitel: Carlsgarten  

Die Vorlage wird heute vorab behandelt, da am 03.07.2014 die Verlängerung der Veränderungssperre ausläuft, mit der bisher die Errichtung einer Spielhalle u. ä. Einrichtungen verhindert wurde. Frau Kuhnert geht auf den Sachstand ein. Im Kerngebiet ist eine relativ uneingeschränkte Nutzung möglich. Bisher sei die Fläche als Vormontagefläche für den Brückenbau genutzt worden. Es besteht die Gefahr, dass der Investor eine sehr große Spielhalle mit ca. 800 qm auf 3 Etagen errichtet.  Eine solche Nutzung würde dazu führen, dass das Planungsziel für das OTZ Karlshorst nicht aufrechterhalten werden kann. Das Bezirksamt habe daher das Grundstück mit einer Veränderungssperre belegt, die bereits verlängert wurde. Eine weitere Verlängerung sei nicht möglich. Mit der Festsetzung des B-Planes soll nun eine solche Nutzung ausgeschlossen werden. Herr Nöske stellt einige Grundzüge der Planung vor. Die Bebauung soll mindestens drei-, maximal fünfgeschossig werden, um eine niedrigere Bebauung auszuschließen.

Herr Dr. Költzsch fragt nach der Parkplatzsituation im Ortsteilzentrum Karlshorst und schlägt vor, auf diesem Grundstück auch PKW-Stellflächen vorzusehen, die von zukünftigen Besuchern des Theatergebäudes genutzt werden können. Herr Nöske informiert, eine Stellplatzanlage sei bereits dem bisherigen Vorhabenträger genehmigt, aber aufgrund der Gesamtsituation bisher noch nicht realisiert worden.

Der Ausschuss empfiehlt nach der heutigen Beratung die Annahme der Drucksache und reicht eine Dringliche Beschlussempfehlung für die nächste BVV-Tagung ein.

Abstimmung der Drucksache: 12/0/0