Auszug - Bürgeranfragen  

Herr Laue trägt eine schriftliche Bürgeranfrage zum Paul-und-Paula-Ufer vor, die über den Kiezbeirat Rummelsburg übermittelt wurde. Hier sei im Zuge der Neugestaltung ein Großteil der Begrünung entfernt worden. Es wird gefragt, auf welche Weise das Steilufer fachgerecht stabilisiert wird, welche Wiederbegrünung geplant sei und wann diese umgesetzt werde. Es werden Informationen zu den vorgesehenen Buscharten sowie den als Ersatzpflanzungen geplanten  Baumarten erbeten. Darüber hinaus wird gefragt, welche Asphaltmarkierungen auf dem Uferweg gesetzt werden. BzStR Nünthel sagt zu, die Fragen im Nachgang schriftlich zu beantworten.

Frau Nöthlich fragt nach der Anzahl und dem Status der Häuser in Karlshorst, die sich derzeit im Eigentum der Russischen Föderation befinden. Obwohl dringend Wohnraum benötigt würde, befänden sich diese seit Jahren in einem desolaten Zustand. Welche Möglichkeiten habe das Bezirksamt, auf den Eigentümer einzuwirken? BzStR Nünthel antwortet, das Bezirksamt habe sich mit dem Ziel der Klärung dieser Grundstücksangelegenheit an das Auswärtige Amt gewandt. Teilweise seien auch Vorhaben in der Gartenstadt Karlshorst betroffen. Die Antwort des Auswärtigen Amtes lässt Hoffnung zu, dass Fortschritte möglich sind, allerdings sei keine schnelle Lösung zu erwarten. Er bittet um Verständnis, dass sich das Bezirksamt zu den Details von Grundstücksangelegenheiten nicht öffentlich äußert.

Frau van der Wall fragt, ob das Stuckmedaillon an dem in Abriss befindlichen Gebäude an der Ruschestraße erhalten wird. BzStR Nünthel antwortet, das Gebäude sei vom Denkmalschutz nicht erfasst und würde daher vollständig abgerissen. Man hätte keine Handhabe zur Erhaltung und Wiederverwendung.

Herr Pagel fragt hinsichtlich des im April diskutierten Vorhabens, in der Georg-Löwenstein-Straße ein Regenwasserreinigungsbecken zu errichten, wie der Prozess zeitlich geplant sei und auf welche Weise die Anwohner informiert werden sollen, dass hier ggf. die Spiel- und Sportfläche verkleinert wird. BzStR Nünthel informiert, der Vorschlag für diesen Standort resultiere aus der Beteiligung der Behörden im B-Planverfahren Ostkreuz. Die Beteiligung der Öffentlichkeit würde nun folgen und diese Variante beinhalten.

Herr Pagel erkundigt sich weiterhin, ob geplant sei, das See- und Uferkonzept Rummelsburger Bucht zu überarbeiten, welches Planungsbüro damit ggf. beauftragt sei und wie das Beteiligungsverfahren ablaufen soll. Herr Nöske antwortet, die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSM) mbH sei beauftragt, das See- und Uferkonzept zu aktualisieren und zu ergänzen. Es sei geplant, das Konzept inhaltlich an die der letzten Jahre anzupassen, den Geltungsbereich bis an die Grenze zu Treptow-Köpenick zu erweitern und auch das Gebiet hinter der ehemaligen Flußbadeanstalt und den Uferbereich hinter dem Kraftwerk und dem Zementwerk einzubeziehen. Der Entwurf des überarbeiteten Konzeptes soll in Kürze in einer Sitzung des Runden Tischs Rummelsburger See vorgestellt werden. Die anderen Bezirke werden eingebunden, sobald das Konzept aus Lichtenberger Sicht einen Stand hat, den man weitergeben kann. Die Aktualisierung bezieht sich nur auf die Lichtenberger Seite des Sees. BzStR Nünthel ergänzt in diesem Zusammenhang, es sei keine neue  Steganlage genehmigt, sondern lediglich die Genehmigung für zwei bestehende Anlagen verlängert worden, die sich in das bestehende Konzept einfügen.

Prof. Hofmann informiert zur Bürgerfrage bezüglich von Vorhalteflächen für Schulneubauten in Karlshorst, die in der Sitzung des Ausschusses im Mai gestellt wurde. BzStR Nünthel habe die Frage auf Basis der Zuarbeit des Schulamtes schriftlich beantwortet.