Auszug - Schwerpunktthemen beim Bürgerhaushalt 2015  

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung organisiert gemeinsam mit den Stadtteilzentren und den Kieztreffs bedarfsgerechte Einwohnerversammlungen zum Bürgerhaushalt. Die Ein-wohnerversammlungen werden von den Fachämtern des Bezirksamtes inhaltlich begleitet, indem Vorhaben und Aufgaben im Rahmen der Haushaltsplanung vorgestellt und erläutert werden. Ziel ist, dabei die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise nachhaltig darüber zu informieren, wie die bezirklichen Haushaltsmittel verausgabt werden, welche Aufgaben durch den Bezirk und welche vom Land Berlin bzw. anderen Ebenen und Institutionen verantwortet und finanziert werden.

Erläutert werden soll auch, in welcher Form und an welche Stelle allgemeine oder Einzel-hinweise bzw. Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu richten sind.

2. Der Bürgerhaushalt 2015 wird auf die Beteiligungsinhalte Öffentliches Straßenland, Grün-flächen und Spielplätze sowie Allgemeine Kinder- und Jugendförderung aus der Rahmen-konzeption Bürgerhaushalt konzentriert.