Auszug - Öffentlich nutzbare WC`s im Einzelhandel  

Herr Müller erklärt für die einreichende Fraktion, dass identische Anträge derzeit in vielen anderen BVV'en beraten werden. Die Einschränkung "ab 800 m²" resultiert daher, dass viel Vorgabe für die Kleinfilialen/Discounter kaum zu realisieren ist. Das Vorhaben sei realisierbar und insbesondere für Ältere notwendig.

BzStR Nünthel weist darauf hin, dass das nur für künftige Neubauten gelten könne. Frau Kuhnert erklärt, dass das Land Berlin zugesichert hat, sich an die bundesweite Musterbauordnung zu halten. Ob Spielräume für ein Abweichen vorhanden sind, erscheint ihr fraglich.

BESCHLUSS:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 1128/VII - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD.

Abstimmungsergebnis:  11 I 0 I 0