Auszug - Bürgeranfragen  

 
 
29. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung
TOP: Ö 3
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 03.04.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Vertreter des Kiezaktivs Mühlengrund erkundigen sich zum Bauvorhaben Mühlengrund

Vertreter des Kiezaktivs Mühlengrund erkundigen sich zum Bauvorhaben Mühlengrund. Herr Hess fragt, wie der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens Neue Mitte Mühlengrund sei und ob es Möglichkeiten gäbe, einen Bebauungsplan oder einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Er weist auf eine am 06.05.2014 um 18 Uhr im Mühlengrundcenter stattfindende Veranstaltung hin und bittet das Bezirksamt um Teilnahme. Frau Meissner, ebenfalls Vertreterin des Kiezaktivs, ergänzt, die geplante Bebauung sei zu groß für den Platz. Zudem würde der mit Fördermitteln neu gestaltete öffentliche Platz beschädigt. Weitere mit dem geplanten Bevölkerungszuwachs verbundene Probleme seien die Parkplatzsituation, die Müllentsorgung sowie die Versorgung mit Einzelhandel und Ärzten. Ein intaktes Gebiet würde durch das Projekt zerstört.

Prof. Hofmann merkt an, der derzeitige Zustand des Gebietes, z. B. der Leerstand von Gewerberäumen, zeige, dass es nicht intakt sei, sondern entwickelt werden müsse.

Herr Güttler-Lindemann antwortet für das Bezirksamt. Das Bauvorhaben wird auf zwei Teilbaugrundstücken stattfinden, die sich in Privateigentum befinden. Der öffentliche Platz dazwischen wurde mit Mitteln aus dem Programm Stadtumbau Ost gefördert und wird nicht durch die Baumaßnahmen berührt bzw. nach deren Abschluss wieder hergestellt. Antragsgegenstand sind nur die beiden Baugrundstücke. Der Antrag auf Vorbescheid wurde positiv beschieden und es wurde ein Bauantrag gestellt, der noch nicht abschließend bearbeitet ist. Der Investor hat Baurecht, da die beiden Flächen bereits bebaut sind. Er braucht keinen B-Plan mehr, da er schon eine Bestätigung hat und dort nach § 34 gebaut werden kann. Aus Sicht des Bezirksamtes sei es vorteilhaft, dass die desolate Situation vor Ort verbessert und neuer Wohnungsbau geschaffen wird. Der Baubeirat hätte das Vorhaben in seiner Sitzung am 10.04.2013 vor Ort thematisiert.

Herr Fahrenberg weist auf mehrere Termine hin, bei denen das Vorhaben diskutiert wurde, zuletzt in der Sitzung des Baubeirates am 16.01.2014. Die Schaffung neuer Wohnungen und die Aufwertung des Brunnens seien positiv für das Gebiet.

Frau Meissner fragt nach, ob es möglich sei, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Prof. Hofmann verweist nochmals auf den Rechtsanspruch auf Bebauung nach § 34 BauGB. Der Bezirk könne den Bauherren nicht dazu zwingen. Es sei aber dennoch sinnvoll, Kritik bei Bedarf öffentlich vorzutragen.

Eine weitere Vertreterin des Kiezaktivs thematisiert die Einzelhandelssituation und die Versorgung mit Ärzten. Prof. Hofmann antwortet, es bestünde kein Notstand im Gebiet, da sich fußläufig viele Discounter befänden. Hinsichtlich der Ärzteversorgung solle man mit dem Bauherrn sprechen, damit dieser entsprechende Möglichkeiten in den neuen Gebäuden einrichtet. Frau Kuhnert berichtet, dass nach ihrer Kenntnis die vorhandenen Ärzte mit dem Bauherrn Verträge abschließen, dass sie in die neuen Gebäude einziehen können. Herr Güttler-Lindemann ergänzt, dass in beiden Gebäuden im Erdgeschoss Flächen für Handel vorgesehen seien. Der Bauantrag beinhalte auch Flächen für Ärzte.

Herr Hess fragt nach der Parkplatzsituation. Herr Güttler-Lindemann stellt dar, dass sich unter einem der beiden neuen Gebäude eine Tiefgarage befinden wird.

Auf die Frage von Frau Müller nach räumlichen Simulationen, um sich das gesamte Ensemble einschließlich vorhandener Bebauung besser vorstellen zu können  informiert Herr Güttler-Lindemann, dass es eine solche Simulation gäbe.

Es besteht Einigkeit, dass die weitere Diskussion im Rahmen der Veranstaltung am 06.05.2014 stattfinden soll. Herr Laue regt an, bereits vorher mit dem Investor zu sprechen. Es sei anzunehmen, dass dieser ein Interesse habe, sich mit der ansässigen Bevölkerung  zu verständigen und z. B. die Auswirkungen seiner Planung in Bezug auf die Verschattung zu verschiedenen Tages- und Jahreszeiten (Stadtszenarioentwurf) vorzustellen.

 

Frau van der Wall fragt, warum der Weg von der Ontarioseestraße (B-Plan 11-32) zur Straße Am Tierpark durch Container versperrt und dadurch nicht mehr begehbar sei. Frau Kuhnert erläutert, es gäbe eine Baugenehmigung für die Containeranlage. Weil damit der Weg nicht mehr passierbar sei, hat das Bezirksamt eine alternative Fläche zum Ankauf angemeldet und wird diese als Weg herrichten.

 

Herr Pagel fragt zur Regenwasserreinigung Ruschegraben, welcher Standort für das Regenwasserreinigungsbecken ausgesucht wurde und ob die Entscheidung für die Fläche an der Georg-Löwenstein-Straße gefallen sei. Er fragt weiterhin, welche Auswirkungen dies auf den B-Plan XVII-4 (An der Mole) sowie bestehende Freizeitflächen habe. Wie, wann und zu welchen Kosten erfolge der Anschluss und welche Verkehrsbeeinträchtigungen seien zu erwarten?

Frau Kuhnert antwortet, im Rahmen einer gutachterlichen Untersuchung seien 19 potenziell geeignete Standorte untersucht worden. Die Variante 4 östlich der Georg-Löwenstein-Straße habe sich unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien als Vorzugsvariante herausgestellt.

Wegen der Entfernung zum Hauptgerinne des Ruschegrabens sei eine 1,5 km lange Druckrohrleitung erforderlich, deren Verlauf in einer Machbarkeitsstudie untersucht wurde. Danach könne die Druckleitung im derzeitigen unterirdischen Kanalverlauf des Ruschegrabens in der Pfarrstraße beginnen, dann innerhalb des weiteren Kanalbauwerks unter der Karlshorster Straße und später weiter südlich der Hauptstraße unter der Vicki-Baum-Straße verlaufen. Anschließend könne die Ableitung über den vorhandenen Regenwasserkanal unter der Hauptstraße bis zum Marzahn-Hohenschönhauser Grenzgraben (MHG) erfolgen. Die Baukosten würden sich nach ersten Schätzungen auf 670 T? zzgl. Planungskosten und MWSt belaufen und durch das Land Berlin getragen werden.

Die Planung könne ab 2016, der Bau ab 2018 im Zuge der Sanierung des Ruschegrabenkanalbauwerks erfolgen. Es sei nicht mit relevanten Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich Pfarr-, Karlshorster- und Hauptstraße zu rechnen, da die Arbeiten unterirdisch im vorhandenen Kanalbauwerk erfolgen. Es sei allerdings noch offen, ob die Bauarbeiten in der Vicki-Baum-Straße ober- oder unterirdisch erfolgen. Die geplante Lösung wirke sich positiv auf das B-Planverfahren XVII-4 aus, weil damit die ursprüngliche Planung der Berliner Wasserbetriebe obsolet geworden sei und die städtebauliche Entwicklung wie geplant erfolgen könne. Hinsichtlich der Frage nach der Auswirkung auf Freizeitflächen sei zu sagen, dass die Trendsportfläche östlich der Georg-Löwenstein-Straße komplett beansprucht wird. Obwohl diese Fläche für die Ermittlung der bezirklichen Sportstättenversorgung nicht relevant ist, sei das Bezirksamt bestrebt, einen Ersatzstandort für diese Freizeitfläche zu finden.

Herr Laue fragt, ob es nicht zu Beeinträchtigungen der Hauptstraße komme, wenn sich gleichzeitig die Verkehrsbelastung der Hauptstraße nach Fertigstellung der A100 mit täglich 6.000 Fahrzeugen bis nach Treptow erhöhen würde? Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass die Hauptstraße nicht beeinträchtigt wird, sich aber eventuelle Auswirkungen nicht ganz ausschließen lassen. Ein Szenario gäbe es nicht. Herr Pagel ergänzt, dass Druckleitungen laufende Kosten verursachen werden.

 

Der Ausschuss wird sich diesem Thema nochmals zuwenden.

 

Herr Pagel fragt, wie die rechtliche Lage bzgl. des Anschlusses von Strom und Frischwasser an Fahrgaststege an der Rummelsburger Bucht sei. Hintergrund seien Bauarbeiten am Steg von Grimm und Lindecke auf Höhe der Hauptstraße 5. Frau Kuhnert antwortet, man habe die bereits schriftlich formulierte Frage an die zuständige Behörde weitergegeben, aber noch keine Antwort erhalten.

 
 

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