Auszug - Einwohnerantrag: "Erhaltung des öffentlichen Schwimmangebotes in der Schimmhalle Anton-Saefkow-Platz"  

Der Vorsteher, Herr Bosse, erklärte, dass er als Mitinitiator und benannte Vertrauensperson für die Einreicher den Einwohnerantrag begründen wird und gab aus diesem Grund die Leitung der Sitzung an Herrn Meyer (Mitglied des Vorstandes der BVV; Fraktion PIRATEN Lichtenberg) ab.

Herr Bosse begründete den Einwohnerantrag und gab folgende Änderung im Absatz 1

des Beschlusstextes bekannt:

• nach dem Wort "ersucht," wird das Wort "sich" eingefügt.
• die Worte "gegen die beabsichtigte Streichung" werden gestrichen und durch die Worte für eine Beibehaltung" ersetzt,
• die Worte "Widerspruch und Protest einzulegen" werden gestrichen und durch das Wort "einzusetzen" ersetzt.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde einstimmig beschlossen.

Beschluss:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin, beim Senat und gegenüber dem Vorstand der Berliner Bäder Betriebe für die Beibehaltung des öffentlichen Schwimmangebotes in der Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz einzusetzen.

2. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin der Erwartung Ausdruck zu geben, dass die Gewährung von Zuschüssen aus dem Landeshaushalt zur Errichtung neuer großer Freizeitbadeanlagen der Berliner Bäder Betriebe nur unter der Bedingung einer dauerhaften und abstrichlosen Beibehaltung aller öffentlichen Schwimmangebote in den Berliner Bezirken erfolgen darf.