Auszug - Transparenz bei Bauprojekten mit besonderer öffentlicher Bedeutung erhöhen  

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD)' begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

Der Vorsteher verlas den ihm von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) übergebenen Änderungsantrag:

              "In Absatz 1 werden die Worte "eines Ausschusses oder" gestrichen"

sowie den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung.

Frau Müller (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung bei Federführung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) erklärte das Einverständnis seiner Fraktion mit der beantragten Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung sowie die Ablehnung einer Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

Dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung wurde mehrheitliche zugestimmt.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde zusammen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung überwiesen.