Auszug - Barrierefreiheit im Rathaus Lichtenberg  

Stadtrat Dr. Prüfer berichtet, dass eine Rampe nicht möglich ist, da sie unter Einhaltung von Normen viel zu lang sei. Ein Minilift kostet ca. 10 TEUR; die Türen sind zu schmal für Rollstuhlfahrer*innen. Ein Handlauf kostet 700 EUR. Denkmalgeschützte Teile des Rathauses sind ebenfalls zu bedenken; mobile Klapprampen sind auch schwierig zu sehen, da die Steigung zu hoch wäre.

Antrag der Piratenfraktion - Erweiterung um die Räume 9,10, 11 - Abstimmung 2/3/8. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Antrag der CDU-Fraktion auf Handläufe zu beschränken: Abstimmung: 8/2/2

Antrag der SPD einen Handlauf und die weiteren baulichen Maßnahmen für die I-Planung vorzusehen; Abstimmung: 4/6/2. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS 1008/VII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht beide Zugänge zum Raum 223/224 im Rathausgebäude an der Möllendorffstraße 6 mit Handläufen zu versehen.

Begründung:

Die Breiten der Türen sind nicht rollstuhlgerecht. Eine Rampe würde bei den vorgeschriebenen 6 % Steigung viel zu lang werden. Ein Minihebellift ist nicht praktikabel und zu teuer. Daher kommt der Hauptausschuss zu der Auffassung, dass lediglich Handläufe angebracht werden können.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht beide Zugänge zum Raum 223/224 im Rathausgebäude an der Möllendorffstraße 6 so umzubauen, dass eine Treppe mit Handläufen versehen ist und an die Stelle der anderen Treppe eine Rampe kommt.

Abstimmungsergebnis: 8 / 2 / 2