Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Nünthel berichtet,

• von der Besprechung des Bezirksamtes mit der GSW im Weitlingkiez: Die GSW hat Modernisierungsankündigungen auf dem ersten Bauabschnitt geändert, das BA könne diesbezüglich nichts unternehmen, der Aufstellungsbeschluss für die Umstrukturierungsverordnung könne nur  bei weiteren Bauabschnitten greifen
• dass der Club Sisyphos eine temporäre Ausnahmegenehmigung für Veranstaltungen beantragt hat. Hintergrund sei die Thematik Lärm. Voraussichtlich sei die Genehmigungsfähigkeit erreichbar. Der Kiezbeirat Rummelsburger Bucht begrüßt den Club.
• vom Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen B-Plan Ferdinand-Schultze-Straße/Schleizer Straße. Es handelt sich um den nördlichen Rand der Weißen Taube. Der Erwerber hat sein Vorhaben vorgestellt, hier Mietwohnungen in 5-geschossiger Bebauung zu errichten.
• dass das Deutsche Jugendherbergswerk zusammen mit mehreren Landesverbänden eine gGmbH gegründet hat, um am ehemaligen Standort der HTW in der Marktstraße innerhalb von 2 Jahren eine Jugendherberge mit 420 Plätzen zu schaffen. Der Pachtvertrag mit dem Eigentümer, der Senatsverwaltung für Bildung, sei unterzeichnet worden, am 4. April soll der erste Spatenstich gesetzt werden. Der Umbau umfasst nicht das ehemalige Feuerwehrgebäude.
• Von einer Sondersitzung der Baustadträte am 27.03. zur Vereinbarung für Wohnungsneubau.

Frau Müller fragt nach aktuellen Informationen zur Magdalenenstraße 19. Herr Güttler-Lindemann berichtet, eine positive Stellungnahme des Bezirksamtes läge dem Liegenschaftsfonds vor. Frau Müller fragt weiterhin, ob das Gerücht stimme, dass an der Ecke Hohenschönhausener Straße/Konrad-Wolf-Straße bereits ein Baufeld verkauft worden sei und wie dies in Bezug zu dem Vorhaben der Moritz-Gruppe stünde. BzStR Nünthel antwortet, am Rande des ehemaligen Busbahnhofs sei eine Teilfläche von einem privaten Eigentümer an einen anderen privaten Erwerber veräußert worden. Dies habe nichts mit dem genannten Vorhaben zu tun. Frau Müller erkundigt sich außerdem nach dem Runden Tisch Rummelsburger See und bittet um Auskunft, was der runde Tisch sei und wer dort die BVV vertritt. BzStR Nünthel führt aus, der Runde Tisch stünde im Zusammenhang mit dem Antrag,  den Rummelsburger  See  als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen (DS/0749/VII) sowie mit der Linienführung der Tram 21. Um Organisation wurde das Stadtteilzentrum Lichtenberg Süd gebeten. Vermutlich wären am ehesten die Teilnahme von Mitgliedern  der Umweltausschüsse Lichtenberg und Friedrichshain sowie weiterer Akteure rund um Wasser und Uferbereich sinnvoll. Die Konstituierung des Runden Tisches ist noch nicht erfolgt. Die Einladung folgt als Vorlage zur Kenntnisnahme.