Auszug - Rummelsburger See wird Landschaftsschutzgebiet  

 
 
33. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 12.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/0749/VII Rummelsburger See wird Landschaftsschutzgebiet
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:In 46. BVV Abb. in Zwb. umgewandelt.
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
 
Wortprotokoll

Der Hauptausschuss schließt sich dem Votum des Umweltausschusses an und empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache in folgender geänderten Fassung:

Der Hauptausschuss schließt sich dem Votum des Umweltausschusses an und empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache in folgender geänderten Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht einen Prozess zu initiieren, mit dem Ziel der Ausweisung des Rummelsburger Sees zum Landschaftsschutzgebiet nach § 20 Naturschutzgesetz Berlin (NatSchGBln).

Hierbei sollen alle relevanten Akteurinnen und Akteure (Fraktionen, Umweltverbände, Kiezbeiräte/Stadtteilgruppen, Anwohner_innen und Gewerbetreibende) Lichtenbergs und der anliegenden Bezirke im Rahmen eines Runden Tisches mit einbezogen werden. Folgende Punkte sollen dabei u. a. berücksichtigt werden:

 

-          Regelungen für Fahrgastschiffe

-          Ökologischer Zustand (Wasserqualität und öffentliche Information über die Ergebnisse der Wasserprobenuntersuchungen, Einleitungen, Habitate)

-          Zugänglichkeit der Ufer für die Öffentlichkeit

-          Auswirkungen der Bestimmungen eines Landschaftsschutzgebietes auf  bestehenden Steganlagen/Liegeplätzen in der Rummelsburger Bucht und deren Nutzung

-          Auswirkungen der Bestimmungen eines Landschaftsschutzgebietes auf ansässige Gewerben, Vereine Organisationen und Nutzer_innen

-          Bestehende Deklarierung als "Bundeswasserstraße"

-          Jugendschiff in der Rummelsburger Bucht

-          Regelungen für die sog. Grillboote

 

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0

 

Ausdruck vom: 04.03.2014

Seite: 1/1

 

 
 

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