Auszug - Erörterung des Sachverhaltes "Befangenheit" entspr. BVG, Paragraf 11/3 und seine Anwendung auf Drucksachen in der BVV - Einladung des Vorstehers Herrn Bosse  

“Befangenheit” - Vorsteher Herr Bosse definiert den Begriff. Befangenheit liege bei Prüfantrag nicht vor.

Eine Drucksache einzubringen und sich dann bei der Abstimmung nicht zu beteiligen, erscheint nicht möglich.

Rechtsamt verweist auf § 11 (3) BezVG und damit auf §§ 20 und 21 Verwaltungsverfahrensgesetz.

Bürgerinitiativen u.a. Befangenheit abgelehnt, aber eingetragene Vereine wären als Beteiligte anders zu sehen bezüglich der Befangenheit.

Prüfentscheidungen gewähren noch keinen essentiellen Vorteil. Allgemeine Bevölkerungsgruppen (Sportler u.ä.) führen noch nicht  sofort zur Befangenheit, wenn diese sich in Sportangelegenheiten beteiligen. Diskussionsstand soll in den Fraktionen erörtert werden.

Im Zusammenhang mit GO sollte die Frage erörtert werden, ob Anträge von anderen BVO übernommen werden können. Dies muss noch geklärt werden - geschäftsordnungsmäßig.