Auszug - Wahlplakatierung einschränken - Bürger und Umwelt entlasten  

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Vorsitzende die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. abzulehnen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.);
• Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen);
• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg);
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.), der eine Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragte;
• Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.);
• Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.);
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Herr Clucas (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Dem Antrag auf Überweisung wurde mit 26 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mit der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.