Auszug - Kriterien für die Übertragung der kommunalen Begegnungsstätten  

Die einbringende Fraktion begründete ihren Antrag.

Die Leiterin des Amtes für Soziales erläuterte zunächst, der Auftrag bestehe nicht darin, die Seniorenbegegnungsstätten zu übertragen, sondern im Bezirk Lichtenberg Vollzeitäquivalente abzubauen. Dabei handelt es sich um bezirksamtsinterne Personalangelegenheiten, die nicht öffentlich diskutiert werden können. Dieser interne Prozess der Personalübertragung ist zurzeit in der Abstimmung. Dieser Abstimmungsprozess wird mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.

Die Seniorenbegegnungsstätten werden mit ihren Angeboten erhalten. Dabei spielten Angebot und Nachfrage eine wichtige Rolle. Es arbeitet eine amtsinterne Arbeitsgruppe. Aufgabe  ist es u. a. Kooperationsverträge und eine Geschäftsordnung zu erarbeiten.

Betont wurde schließlich noch einmal, dass die Seniorenbegegnungsstätten weiterhin kommunal bleiben. Die Zuständigkeit für die Seniorenbegegnungsstätten verbleibt beim Bezirksamt.

In der anschließenden Diskussion ging es insbesondere um soziale Standards, die bei der Vergabe an freie Träger eingehalten werden sollten, z. B. ein Mindestlohn. Betont wurde, dass ein inhaltliches Angebot nicht von der Bezahlung abgekoppelt werden sollte, denn das hat Einfluss auf die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zur Abstimmung stand der Antrag in der von der einreichenden Fraktion vorgelegten veränderten Fassung. Auf Antrag der einreichenden Fraktion erfolgte die Abstimmung namentlich.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen (Silke Mock, Yannick Meyer, Tatjana Behrend)

7 Nein-Stimmen (Blashka Brechel, Jutta Griep, Brigitta Nöthlich, Karin Wanzlick, Camilla Schuler, Thomas Drobisch, Hans-Jürgen Geißler)

2 Enthaltungen (Rainer Bosse, Evelin Pakosta)

Die Ausschussvorsitzende wird als Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags an die BVV weitergeben.