Auszug - Keine Werbung für Tabak und Alkohol im öffentlichen Straßenland  

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen);
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Pustola (Fraktion der CDU).

Die Nachfrage von Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wurde durch den Vorsteher beantwortet.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, bei der Neuausschreibung des Vertrags über die Werbung im öffentlichen Straßenland zum 01.01.2015 eine Klausel aufzunehmen, die Tabakwerbung und Werbung für alkoholische Getränke ausschließt.