Auszug - Transparenz bei finanziellen Zuwendungen an Träger, Vereine oder sonstige Institutionen  

Der Hauptausschuss verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg);
• Herr Radtke (Fraktion der CDU);
• Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und
• Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.).

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) beantragte, den Beschlusstext der Beschlussempfehlung durch den Beschlusstext des Ursprungsantrages zu ersetzen.

Der Änderungsantrag in der Form eines Ersetzungsantrages wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich gegen 5 Nein-Stimmen zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig bei finanziellen Zuwendungen (sei es durch Vertrag oder Beschluss) an Vereine, Träger oder sonstige Institutionen darauf hinzuwirken, dass in geeigneter Weise (z. B Infomaterialien und öffentliche Auftritte im Internet) auf die finanzielle Unterstützung durch den Bezirk hingewiesen wird.