Auszug - Sonstiges  

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) teilt mit, dass er beabsichtigt, im Rahmen der Sondersitzung eine persönliche Erklärung abzugeben. Er kritisiert insbesondere das Fehlen des Hinweises zur Beschlussfähigkeit auf der Einladung zur Wiederaufnahme der Sondersitzung.

Der Vorsteher nimmt Stellung und weist auf seinen an die Bezirksverordneten ausgegebenen Hinweis zur Beschlussfähigkeit hin. Auf die Anfrage von Herrn Dr. Gührs erläutert er das Zustandekommen der Termine bzw. Uhrzeiten der Sondersitzung.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) schlägt vor, in der Geschäftsordnung der BVV eine feste Uhrzeit für den Beginn von Fortsetzungs- und Sondersitzungen festzulegen. Die Fraktionen sollen prüfen, welche Uhrzeit dafür vorgesehen werden kann.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) erklärt, dass eine derartige Regelung für Sondersitzungen vorstellbar sei, für Fortsetzungssitzungen jedoch nicht.

Der Vorsteher weist auf bereits in der Geschäftsordnung festgelegten Regelungen hin.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher