Auszug - Haushaltssperre im Jugendamt sofort aufheben
Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) eine persönliche Erklärung gemäß § 33 Abs. 1 Geschäftsordnung der BVV zum Thema „Offener Brief der Fraktionen DIE LINKE. und PIRATEN Lichtenberg an die Fraktionen der SPD; CDU und Bündnis 90/Die Grünen“ ab.
Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) nahm zur persönlichen Erklärung von Herrn Dr. Gührs (Fraktion der SPD) Stellung.
Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.
Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:
Für das Bezirksamt nahmen zu den Redebeiträgen Herr Bezirksbürgermeister Geisel und Frau Dr. Obermeyer, Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, Stellung.
Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantwortete die Nachfrage von Herrn Grunst (Fraktion DIE LINKE.).
Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) beantwortete die Nachfragen von Herrn Dr. Gührs (Fraktion der SPD) und Herrn Hönicke (Fraktion der SPD).
Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) beantragte folgende Änderung:
„Streichung von Punkt 1 des Beschlusstextes“.
Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) unterbreitete den Vorschlag, die Angelegenheit gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Jugendamt sowie den freien Trägern zu beraten.
Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung des Antrages zusammen mit dem Änderungsantrag von Herrn Dr. Gührs (Fraktion der SPD) in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Hauptausschuss. Darüber hinaus beantwortete er eine Nachfrage von Herrn Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).
Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte, den Beschlusstext des Antrages wie folgt zu ersetzen:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich zum Solidaritätsprinzip. Ein Problem im Bezirksamt soll vom gesamten Bezirksamt gelöst werden und nicht von einzelnen Fachbereichen.
Das Bezirksamt wird ersucht:
Herr Bezirksbürgermeister Geisel beantwortete Nachfragen von Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.).
Frau Dr. Obermeyer, Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, beantwortete die Nachfrage von Herrn Dr. Gührs (Fraktion der SPD).
Die nach Abschluss der Aussprache erfolgten Abstimmungen führten zu folgendem Ergebnis:
Der Antrag auf Überweisung federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Jugendhilfeausschuss wurde mit 27 Nein-Stimmen gegen 22 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag in der Form eines Ersetzungsantrages von Herrn Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) wurde mehrheitlich mit 27 Nein-Stimmen gegen 23 Ja-Stimmen abgelehnt.
Auf Nachfrage des Vorstehers erklärte Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) die Zurückziehung seines Änderungsantrages.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich mit 27 Nein-Stimmen gegen 23 Ja-Stimmen abgelehnt.
Der Vorsteher stellte den Abschluss der Tagesordnung fest.
Die Sitzung wurde geschlossen.
Rainer Bosse Vorsteher |
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