Auszug - Haushaltssperre im Jugendamt sofort aufheben  

 
 
28. (Sonder-) Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Do, 23.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1039/VII Haushaltssperre im Jugendamt sofort aufheben
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion Die Linke
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragAntrag zur Beschlussfassung
 
Wortprotokoll

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Herr Dr

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) eine persönliche Erklärung gemäß § 33 Abs. 1 Geschäftsordnung der BVV zum Thema „Offener Brief der Fraktionen DIE LINKE. und PIRATEN Lichtenberg an die Fraktionen der SPD; CDU und Bündnis 90/Die Grünen“ ab.

 

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) nahm zur persönlichen Erklärung von Herrn Dr. Gührs (Fraktion der SPD) Stellung.

 

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.

 

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

 

  • Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
  • Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.)
  • Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD),
  • Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.),
  • Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
  • Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.),
  • Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.),
  • Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
  • Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.),
  • Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) und
  • Frau Feige (Fraktion der SPD)

 

Für das Bezirksamt nahmen zu den Redebeiträgen Herr Bezirksbürgermeister Geisel und Frau Dr. Obermeyer, Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, Stellung.

 

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantwortete die Nachfrage von Herrn Grunst (Fraktion DIE LINKE.).

 

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) beantwortete die Nachfragen von Herrn Dr. Gührs (Fraktion der SPD) und Herrn Hönicke (Fraktion der SPD).

 

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) beantragte folgende Änderung:

 

„Streichung von Punkt 1 des Beschlusstextes“.

 

Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) unterbreitete den Vorschlag, die Angelegenheit gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Jugendamt sowie den freien Trägern zu beraten.

 

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung des Antrages zusammen mit dem Änderungsantrag von Herrn Dr. Gührs (Fraktion der SPD) in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Hauptausschuss. Darüber hinaus beantwortete er eine Nachfrage von Herrn Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

 

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte, den Beschlusstext des Antrages wie folgt zu ersetzen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich zum Solidaritätsprinzip. Ein Problem im Bezirksamt soll vom gesamten Bezirksamt gelöst werden und nicht von einzelnen Fachbereichen.

 

Das Bezirksamt wird ersucht:

 

  1. Die vom Finanzstadtrat mit Schreiben vom 02.12.2013 verhängte Haushaltssperre für das Jugendamt auf alle Abteilungen des Bezirksamtes auszuweiten.
  2. 2014 quartaltsweise im Haupt- und Jugendhilfeausschuss über die Ergebnisse des Fach- und Finanzcontrollings bei den Hilfen zur Erziehung zu berichten.
  3. Der Bezirksverordnetenversammlung zu berichten, wie das Kollegialorgan Bezirksamt 2014 mit den zahlreichen Haushaltsrisiken solidarisch umzugehen gedenkt.
  4. Wird eine erneute Haushaltssperre notwendig, wird diese für das gesamte Bezirksamt verhängt und nicht für eine einzelne Abteilung.

 

Herr Bezirksbürgermeister Geisel beantwortete Nachfragen von Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.).

 

Frau Dr. Obermeyer, Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, beantwortete die Nachfrage von Herrn Dr. Gührs (Fraktion der SPD).

 

 

Die nach Abschluss der Aussprache erfolgten Abstimmungen führten zu folgendem Ergebnis:

 

Der Antrag auf Überweisung federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Jugendhilfeausschuss wurde mit 27 Nein-Stimmen gegen 22 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag in der Form eines Ersetzungsantrages von Herrn Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) wurde mehrheitlich mit 27 Nein-Stimmen gegen 23 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Auf Nachfrage des Vorstehers erklärte Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) die Zurückziehung seines Änderungsantrages.

 

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich mit 27 Nein-Stimmen gegen 23 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

 

Der Vorsteher stellte den Abschluss der Tagesordnung fest.

 

Die Sitzung wurde geschlossen.

 

 

 

 

 

 

Rainer Bosse

Vorsteher

 
 

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