Auszug - Bürgeranfragen  

Hr. Philippi trägt als Vertreter der Nachbarschaftsinitiative Gisèle-Freund-Hain vor. Die Initiative möchte das durch den Investor von Lojewski geplante Vorhaben verhindern, in o. g. Straße einen Wohnturm zu errichten. Hr. Mathias präsentiert  die Details des Anliegens. Der Bauherr habe im November eine Bürgerversammlung durchgeführt, in der sich eine große Mehrheit der Bürger gegen das Vorhaben ausgesprochen hätte. Das Vorhaben entspräche nicht dem Masterplan, da die Sichtbezüge zur Rummelsburger Bucht durch den geplanten Turm gestört würden. Aus planungsrechtlicher Sicht sei vor allem bedenklich, dass das geplante Bauvorhaben in Richtung Bucht über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausgehen würde. Außerdem befände sich neben der Grundstücksgrenze eine Ulme, deren Krone und Wurzelwerk in den Bereich der geplanten Bebauung hineinreiche. Privatrechtlich sei im Rahmen der Kaufverträge mit der Wasserstadt vereinbart worden, dass die Errichtung weiterer baulicher Anlagen in dieser Straße unzulässig sei und dass die Grünfläche als gemeinsame Außenfläche genommen wird, weshalb die Anwohner auch auf die Errichtung von Zäunen verzichtet hätten. Die Grünfläche hat zu einer großen Identifikation der Anwohner mit dem Gebiet geführt. Darüber hinaus sei bereits heute im Gisèle-Freund-Hain in Richtung Bucht mehr Fläche versiegelt worden als zulässig. Die Anwohner würden gegen das Vorhaben notfalls auch juristisch vorgehen. Hr. Philippi ergänzt, die Initiative sei nicht nur ein Zusammenschluss der Baugruppe, sondern auch weiterer Anwohner der Rummelsburger Bucht. Er bittet den Ausschuss ein Votum gegen das Vorhaben abzugeben.

BzStR Nünthel teilt mit, dass es noch keinen Bauantrag gibt, aber das Vorhaben dem Bezirksamt bekannt sei. Das Bezirksamt teile die Ansicht der Nachbarschaftsinitiative. Es bestünde nicht die Absicht eine Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes auszusprechen.

Frau van der Wall bittet das Bezirksamt, hinsichtlich  der ursprünglich nicht zur Versiegelung vorgesehenen  Fläche zu prüfen, inwieweit Entsiegelungen möglich sind und das Ergebnis dem Ausschuss im Februar mitzuteilen.

Herr Petermann fragt, ob derzeit Planungsrecht für dieses Vorhaben bestünde. BzStR Nünthel erwidert, dass die Abweichungen des Vorhabens zum bestehenden B-Plan erheblich seien und es daher einer Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes bedürfe.

Herr Groh von der Nachbarschaftsinitiative schlägt vor den B-Plan so zu verändern, um ein solches Vorhaben dauerhaft zu verhindern.

Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass sich die erforderlichen Befreiungen auf die Überschreitung der Baugrenzen im B-Plan beziehen. Läge das Vorhaben innerhalb der Baugrenzen, dann könnte der Investor aus planungsrechtlicher Sicht bauen. Um ausschließlich den Bestand zu sichern, wäre die Überarbeitung des B-Plans erforderlich.

Da es derzeit keinen Bauantrag gäbe, würde das Bezirksamt eine Änderung des B-Planes zurückstellen. Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, würde eine B-Plan-Änderung Priorität erhalten.

Der Ausschuss teilt die kritische Haltung des Bezirksamtes zu diesem Vorhaben. Prof. Hofmann stellt fest, dass die zu dieser Angelegenheit eingereichte Drucksache (DS/1032/VII) im Februar auf der Tagesordnung steht und dann eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für die BVV abgegeben werden kann.

Prof. Hofmann trägt eine schriftlich vorliegende Bürgeranfrage von Frau Lange aus der Bornitzstraße vor, die um Bereitstellung geeigneter Flächen für ihre Hundeschule bittet. BzStR Nünthel stellt einige Flächen in der näheren              Umgebung vor, die von Hunden mitgenutzt werden könnten. Eine ausschließliche Bereitstellung für die Hundeschule sei nicht geplant. Prof Hofmann weist darauf hin, dass der Ausschuss nur für Flächen in Lichtenberg, nicht aber Friedrichshain-Kreuzberg, zuständig sei. Außerdem sei das konkrete Anliegen noch unklar. Er wird Frau Lange bitten ihre Vorstellungen zu konkretisieren und dem Ausschuss persönlich vorzutragen.

Herr Pagel vom Kiezbeirat Rummelsburger Bucht erkundigt sich bezüglich eines Gutachtens zum Regenwassereintrag im geplanten Vorhaben An der Mole. Das Gutachten liegt noch nicht vor.

Darüber hinaus fragt er zum geplanten Neubau einer Kita auf dem Grundstück Hauptstraße 4, welche Teile der Freifläche bebaut und welche Teile als Freifläche erhalten werden. Frau Kuhnert antwortet, dass die nördlich gelegene Ballspiel- und Skateranlage unangetastet bleibt. Südlich der geplanten Kita wurde eine Freifläche an die Kita verpachtet. Links und rechts von der Kita bleiben die Freiflächen erhalten. Die Festwiese wird jedoch nach Bau der Kita nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Träger wird voraussichtlich unmittelbar nach Erhalt der Baugenehmigung mit dem Bau beginnen, um die genehmigten Fördermittel abrufen zu können.

Herr Karasch erkundigt sich, warum derzeit verstärkt Glascontainer von den privaten Hofanlagen entfernt werden. BzStR Nünthel berichtet, dass Ursache für diese Entwicklung der privatrechtliche Vertrag zwischen dem Recyclingunternehmen und dem mit der Sammlung beauftragten Dienstleister sei. Da in den Berliner Wohnanlagen nur Weiß- und Grünglas gesammelt wird, sei die Sortenreinheit durch das enthaltene Braunglas besonders schlecht. Das Unternehmen möchte aber in den Wohnanlagen aus Kostengründen keine dreisortigen Sammelcontainer aufstellen. Braunglascontainer gibt es jedoch nur an den öffentlichen Sammelplätzen. Daher wurde die Sammlung auf privaten Grundstücken eingestellt. Der Senat hat die Bezirke ersucht im Gegenzug zusätzliche Sammelplätze im öffentlichen Straßenland zuzulassen. Die Glascontainer würden nun sehr schnell abgeräumt, allerdings lägen bisher nur drei Anträge auf neue Standorte vor. Es sei absehbar, dass das Müllaufkommen in Häusern steigt, weil die Bürger das Glas nun verstärkt in den Hausmüll entsorgen. Der Bezirk habe jedoch lediglich Einfluss auf Genehmigungen für neue Sammelplätze. Das Bezirksamt wirbt gegenüber den Wohnungsunternehmen dafür, diese Problematik aktiver anzugehen, da sonst die Nebenkosten für die Mieter steigen werden.