Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
23. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 19.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

BzStR Dr

BzStR Dr. Prüfer informiert darüber, dass das Bezirksamt das Anliegen, zur Nacht der Politik eine Veranstaltung zur Verkehrssicherheit zu machen, abschlägig beschieden hat. Das wurde damit begründet, dass das Bauvorhaben der HOWOGE auf der Fläche zwischen dem Platz am Fischerbrunnen und dem in östlicher Richtung gelegenen hohen Wohnriegel der HOWOGE schon zuvor als Schwerpunktthema gewählt worden war. Der für Stadtentwicklung zuständige Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel macht dazu eine Informationsveranstaltung im Ratssaal.

 

Weiterhin informierte BzStR Dr. Prüfer über dein Eingang vieler Beschwerden von Lichtenberger Bürgern darüber, dass die Sammelcontainer für Altglas von den Müllstandsflächen entfernt wurden. Er hat deshalb an den zuständigen Senator einen Brief geschrieben, indem er das Unverständnis seitens des Bezirksamtes zu dieser Verfahrensweise zur Sprache brachte und auch dazu, dass es in einem Hochtechnologieland anscheinend nicht möglich ist, auf den Müllstandsflächen Glascontainer für drei Farben aufzustellen, um das Holsystem aufrecht erhalten zu können. Aus Erfahrungen von Bürgern kann man entnehmen, dass die Realisierung des Bringesystems, von den Wohnungen zu den im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Containern, mit einiger Sucherei und Lauferei verbunden ist, da zu wenige vorhanden sind.

 

Vom Dualen System hat er den Hinweis bekommen, dass das Bezirksamt angeblich keinen Standort angeboten hätte. Im Bezirksamt sind 5 Anträge auf Standplätze von Iglus im öffentlichen Straßenraum eingegangen, von denen 3 genehmigt werden konnten, zwei nicht, da es sich um private Flächen handelt. Insgesamt gibt es in Lichtenberg 450 Glascontainer, deren Standorte von den abholenden Firmen genannt wurden. Die Stellplätze werden auf der Internetseite des BA genannt.

 

Wichtig zu wissen ist, dass das Bezirksamt keine Standorte anbietet, sondern die Firmen entsprechende Anträge stellen müssen. Mit der Problematik wird sich auch das Abgeordnetenhaus befassen.

 
 

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