Auszug - Keine Ausnahmeregelung für den Bebauungsplan XVII-17  

Frau Müller (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, nahm für das Bezirksamt Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

Herr Pustola (Fraktion der CDU),

Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD) und

Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich gegen 6 Nein-Stimmen angenommen.

BEschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bebauungsplan XVII-17 für das Gelände zwischen Hauffstraße, Pfarrstraße, Kaskelstraße und Schreiberhauer Straße sowie für die Hauffstraße zwischen Schreiberhauer Straße und Pfarrstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg in der beschlossenen Form durchzusetzen.