Auszug - Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg  

Das Bezirksamt verzichtete zunächst auf eine Begründung seiner Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte die Überweisung in den Hauptausschuss.

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) nahm als Vorsitzende des Hauptausschusses Stellung und befürwortete eine Überweisung in den Hauptausschuss.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nahm für das Bezirksamt Stellung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Wolff (Fraktion der SPD).

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde in den Hauptausschuss überwiesen.

Der Vorsteher stellte den Ablauf der regulären Sitzungszeit fest. Seinem Vorschlag die noch ausstehenden Drucksachen im Rahmen der Sondersitzung zu behandeln, wurde widersprochen. Die Drucksachen werden daher vertagt auf die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar 2014.

Die Sitzung wurde geschlossen.

Der Ältestenrat verständigte sich im Anschluss an die Sitzung, bis zum 20. Dezember 2013 einen Termin für die beantragte Sondersitzung festzulegen.

Rainer Bosse

Vorsteher