Auszug - Aktueller Stand der Bearbeitung der Wohngeldanträge in Lichtenberg  

 
 
25. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 17.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Es informierten der Bezirksstadtrat, Herr Dr

Es informierten der Bezirksstadtrat, Herr Dr. Prüfer, und der Leiter des Amtes für Bürgerdienste, Herr Hunger.

 

Zu verzeichnen ist ein stetiger Rückgang der Zahl von Anträgen. Erschwert wird die Bearbeitung durch einen erweiterten Datenabgleich. Früher war dieser nur notwendig für Zahlungen nach dem SGB II (Jobcenter), dem SGB XII (Sozialamt) und bei Kapitalvermögen. Jetzt ist zusätzlich der Abgleich der gesetzlichen und knappschaftlichen Rentenversicherung, der Unfallversicherung und (auch geringfügigen) Bescftigungsverhältnisse erforderlich. Dadurch muss etwa jede zweite Akte überprüft werden. Ein Vorgang kann erst dann abgeschlossen werden, wenn die Prüfung beendet ist. Rund ein Drittel der Bescheide sind Ablehnungen.

 

Die Zahl der Wohngeldempfänger ist von Dezember 2012 bis November 2013 um circa 550 zurückgegangen, das durchschnittliche Wohngeld je Wohngeldhaushalt im selben Zeitraum leicht gesunken.

 

Die Bearbeitungszeiten sind abhängig von der Zahl der Mitarbeiter und schwanken zwischen sechs bis acht Wochen. Mit dem aufwendigeren Datenabgleich haben sich die Bearbeitungszeiten erhöht.

 

Zum Stand der Bearbeitung von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) führten Herr Dr. Prüfer und Herr Hunger aus, dass sowohl die Zahl der Anträge als auch die der erteilten Bescheide zugenommen haben. Die Bearbeitungszeit beträgt zwischen fünf und acht Wochen und ist ebenfalls abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter.

Ein WBS wird für belegungsgebundene Wohnungen benötigt, die gefördert werden. Das sind in Lichtenberg etwa 30.000 Wohnungen.

 
 

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