Auszug - Busverkehr auch in der Margaretenhöhe  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Frau Tönhardt (BVO NPD) nahm Stellung.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der BVG und der VLB nach Lösungen zu suchen, um eine Busanbindung der Siedlung Margaretenhöhe zu ermöglichen.

Sollten für die Realisierung Investitionsmittel nötig sein, wird das Bezirksamt ersucht diese in der kommenden Investitionsplanung zu berücksichtigen.