Auszug - Einführung von Verschlüsselungstechnik für die elektronische Kommunikation des Bezirksamtes  

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg abzulehnen..

Herr Meyer, Fraktion PIRATEN Lichtenberg begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion und beantragte hierzu die Namentliche Abstimmung.

Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, nahm für das Bezirksamt Stellung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerte sich Herr Pustola (Fraktion der CDU).

Im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung wurde der Änderungsantrag in Form eines Ersetzungsantrages der Fraktion PIRATEN Lichtenberg mit 27 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei allen im Internet veröffentlichten E-Mail-Adressen und in den Signaturen der E-Mails von Beschäftigten des Bezirksamtes auf die Verschlüsselungsmöglichkeit mittels S/MIME hinzuweisen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob und wie zusätzlich zu S/MIME die weit verbreitete Verschlüsselung mittels GPG (GNU Privacy Guard) im Bezirksamt eingeführt werden kann.