Auszug - Transparenz bei finanziellen Zuwendungen an Träger, Vereine oder sonstige Institutionen  

 
 
31. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 04.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/0919/VII Transparenz bei finanziellen Zuwendungen an Träger, Vereine oder sonstige Institutionen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion PIRATEN LichtenbergBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungDringl. Vorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll

Änderungsantrag der SPD wurde mit 7 / 3 / 2 angenommen

Änderungsantrag der SPD wurde mit 7 / 3 / 2 angenommen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender geänderter Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht künftig bei finanziellen Zuwendungen (sei es durch Vertrag oder Beschluss) an Vereine, Träger oder sonstige Institutionen darauf hinzuwirken, dass in geeigneter Weise (z. B Infomaterialien und öffentliche Auftritte im Internet) auf die finanzielle Unterstützung durch den Bezirk und deren Höhe hingewiesen wird.

 

Abstimmungsergebnis: 7 / 0 / 5

 

Ausdruck vom: 08.01.2014

Seite: 1/1

 

 
 

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