Auszug - Vorgesehene Straßensanierungen, -erweiterungen und -neubauten von der BVV beschließen lassen  

Dem Ausschuss liegen die Stellungnahmen der Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung und Öffentliche Ordnung und Verkehr vor.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht die Ausschüsse Öffentliche Ordnung und Verkehr sowie Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz über vorgesehene und laufende Straßensanierungen, -erweiterungen und -neubauten, insofern sie die Zuständigkeit des Bezirkes betreffen, zu informieren. Bei Investitionsmaßnahmen ist die Einbeziehung der Bezirksverordneten und der betroffenen Bürger in die Planung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für Radverkehrsanlagen und barrierefreie Umsteigemöglichkeiten zum ÖPNV.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1