Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Dr. Obermeyer berichtet. Der Bericht wird verteilt.

Herr Dr. Gührs schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 7.1 (Fortsetzung des Lichtenberger Ausbildungsprojekts LiGA im Jahr 2014, DS 0960/VII) vorzuziehen, da der Geschäftsführer des Lichtenberger Jobcenters hierzu gerne berichten würde. Frau Dr. Obermeyer bittet darum, den JHA zuvor dennoch an dieser Stelle über einen Berichtspunkt zu informieren, da dieser zum Einen unmittelbar mit dem Thema HzE zusammenhängt, aber zum Anderen auch LiGA betrifft.

Frau Dr. Obermeyer berichtet, dass der Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Herr Geisel aufgrund der unter dem Top HzE berichteten Haushaltsüberschreitungen bei den Hilfen zur Erziehung für den Haushalt der Abteilung Jugend besondere Haushaltssperren für 2013 und 2014 bis auf Weiteres festgelegt habe. Davon seien u.a. grundsätzlich LiGA-Mittel und Personal betroffen. Auch der Bereich des regionalen sozialen Dienstes sei betroffen, der für die HzE-Steuerung und den Kinderschutz zuständig ist. Sie hofft, dass es gelingt, mit Ausnahmegenehmigungen die Stellen dennoch besetzen zu können.