Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Dr. Prüfer:

• Mit dem Fahrplanwechsel am 15.12.2013 wird die Linie X 54 in ihrem Angebot ausgeweitet: Montag bis Freitag wird ein beständiger 10 Minuten Takt auf der Tangente S+U Bahnhof Pankow - Prerower Platz - Bhf. Hohenschönhausen - S Bhf. Marzahn in der zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr angeboten. Dem gegenüber wird die Linie 154 zwischen S Bhf. Blankenburg und U Bhf. Elsterwerder Platz nur noch in der Hauptverkehrszeit im 20 Minuten Takt angeboten.
• Hinsichtlich der Regelung zum Stellplatz des zu errichtenden Rewe-Marktes an der Bernhard-Bästlein-Straße haben sich der Eigentümer des Grundstücks, die Konsum-Genossenschaft und das Bezirksamt geeinigt: Die Schranke soll nachts oben bleiben.

• Die Bürgerinitiative Malchower Weg hat sich hinsichtlich der Lösung des Verkehrsproblems an den Regierenden Bürgermeister gewandt, da von der Verkehrslenkung Berlin keine zufriedenstellende Lösung in Aussicht gestellt worden war.
• Am 27. November findet in der Victoriastadt eine Bürgerversammlung zum Thema Sicherung des Schulweges in der Türrschmidtstraße zur Grundschule in der Nöldnerstraße statt. Das Bezirksamt wird daran teilnehmen.
• Am 4.12.2013 führt die AG Prävention eine Beratung zur Vorbereitung der Prävention im Jahr 2014 durch.
• Das Institut für Regional- und Strukturplanung fragte nach, ob Lichtenberg sich an einem Projekt zu neuen Konzepten und Energie-Mobilität in Städten beteiligen möchte. Das BA Lichtenberg würde gerne als Praxispartner zur Verfügung stehen, um dadurch auch eine bessere Grundlage für die Erarbeitung des Lichtenberger Mobilitätskonzeptes zu haben. Dafür gäbe es auch eine Stelle, was sehr günstig wäre. Der Bezirk Lichtenberg wird sich bewerben.
• Die Pressemeldungen über die Tätigkeit des Amtstierarztes in Lichtenberg entbehren jeder Grundlage. Dr. Prüfer schlägt vor im kommenden Jahr über die Arbeit des Amtstierarztes im Ausschuss zu diskutieren und dazu den Amtstierarzt einzuladen.
• Das Verwaltungsgericht hat in der Eilsache Penny/BA dem BA in einer Zwischenverfügung untersagt Vollstreckungsmaßnahmen gegen Penny durchzuführen, bevor nicht endgültig entschieden ist.

Nachfragen:

Herr Büchner fragte bezüglich des Penny-Marktes Weitlingstraße nach, ob es einen Zusammenhang mit dem von der VLB bislang nicht gestatteten Linksabbiegen in die Weitlingstraße gäbe.

BzStR Dr. Prüfer informierte, dass wenn eine Ausfahrt in beide Richtungen gestattet würde, dann Penny auf die Ausfahrt Wönnichstraße verzichten könnte.

Herr Pustola erkundigte sich, ob und inwieweit sich die Eigentumsverhältnisse bezüglich des Stellplatzes an der Bernhard-Bästlein-Straße verändert hätten und ob die öffentlichen Flächen mit abgesperrt würden.

BzStR Dr. Prüfer informierte:

- das Bezirksamtsgrundstück bleibt im Besitz des Bezirksamtes

- es wird auch für den öffentlichen Teil der Stellplatzanlage ein Nutzungskonzept geben

- es gilt die StVO mit Kurzzeitparkplätzen

- auf den öffentlichen Flächen wird keine Schranke installiert.

Herr Sellmann wies darauf hin, dass die öffentlichen Flächen mit dem Kurzzeitparken nur eingeschränkt nutzbar sein werden.

Herr Hemmerlein erkundigt sich nach dem Zwischenstand der Dialogdisplays.

Die Angaben zu Anzahl, Standorten und Kosten von Dialogdisplays wurden am 27. November vom Bezirksamt nachgeliefert - siehe Punkt 6.5.