Auszug - Post  

Der Vorsteher, Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) eröffnet die 26. Sitzung des Ältestenrates der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin – VII. Wahlperiode – und informiert über folgende Posteingänge:

Stellungnahme des Verbandes DER PARITÄTISCHE vom 4. November 2013 zur Streichung von drei Stellen in der bezirklichen Frauenarbeit

Hierzu teilt der Vorsteher mit, dass er sich mit dem Verband hierzu telefonisch verständigt hat.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nimmt Stellung und teilt mit, dass das Bezirksamt am Dienstag, 19.11.2013, die

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirkamtes

DS/0826/VII – Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015 – Hier: Auflage einer Evaluierung der Frauenprojekte in Lichtenberg

beschlossen und als Dringlichkeit zur Sitzung der BVV am 21. November 2013 eingereicht hat.

Zur Drucksache

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0656/VII – Einwohnerantrag „Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Zentrum in Neu-Hohenschönhausen mitgestalten können“

liegt eine Stellungnahme der Kiezaktive in Neu-Hohenschönhausen vom 19. November 2013 vor. Der Vorsteher schlägt vor, die Drucksache über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung zu überweisen, um dem Verband die Möglichkeit zu geben, dort seine Stellungnahme zu vertreten. Die Fraktionen stimmen dem Vorschlag zu.

Schreiben des Bezirksamtes zur Erledigung von Drucksachen

Bezirkstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport

DS/0474/VII – Hilfe für Transferempfänger von Wohnkosten

              2. Zwischenbericht

Mitteilungen aus den Ausschüssen

a) über die Kenntnisnahme von Drucksachen

DS/0948/VII – Genehmigung eines Bauvorhabens (Flurstück 618, Flur 308) gemäß § 33 BauGB (Planungsreife) im Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-50aa "Gartenstadt Karlshost I" für das Gelände zwischen Robert-Siewert-Straße, einer Linie zwischen Beerfelder Straße und Biesenhorster Weg, einer Linie nördlich des Flurstücks 346 (Deutsch-Russisches Museum) und Zwieseler Straße sowie für Teilabschnitte der Zwieseler Straße und der Robert-Siewert-Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst

Im Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung am 7. November 2013 zur Kenntnis 

genommen

b) Umgang mit Vorschlägen des Bürgerhaushaltes

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung hat auf seiner Sitzung am 7. November 2013 über die Vorschläge Nr. 2013-3-6 und Nr. 2013-3-7 beraten und empfiehlt, diese Vorschläge nicht weiter zu verfolgen, da ihre Anliegen im Zusammenhang mit bereits begonnener bzw. zu erwartender Bautätigkeit erledigt werden.

Zum Vorschlag 2013-1-268 ersucht der Ausschuss das Fachamt um eine erneute Stellungnahme, da sich die abgegebene nicht auf den Vorschlag (HTW-Objekt Allee der Kosmonauten) bezieht.

Der Vorschlag 2013-1-10 wurde nicht behandelt, da dieses Anliegen in den Ausschuss  Öffentliche Ordnung und Verkehr gehört und auch dorthin zur Entscheidung überwiesen wurde.

Sobald die Entscheidungen der anderen Ausschüsse zu den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt vorliegen, wird eine entsprechende Vorlage gefertigt, die dann zur nächstfolgenden BVV-Sitzung eingereicht wird.

Zum Prüfersuchen des Vorstehers hinsichtlich des Parteiaustrittes von Herrn Florian Lange und sein weiteres Verbleiben in der Fraktion PIRATEN Lichtenberg liegt bisher keine Stellungnahme des Rechtsamtes vor. Herr Bezirksbürgermeister Geisel teilt mit, dass der Vorgang derzeit durch die Senatsverwaltung für Inneres geprüft wird.

Der Vorsteher teilt mit, dass die angeforderten Bescheide des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingegangen sind. Das Vertrauensgremium hatte hierzu am Montag, 18. November 2013, getagt. Eine Öffnung der Bescheide erfolgte nicht, da nicht alle Mitglieder des Vertrauensgremiums anwesend waren. Die Mitglieder des Vertrauensgremiums werden sich am Rande der BVV-Sitzung am 21. November 2013 auf einen neuen Termin verständigen.