Auszug - Bürgeranfragen/Bürgerprobleme (ca. 15 min)  

Herr Fischer teilt mit, dass dem Ausschuss vom BVV-Vorsteher drei Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt zur weiteren Behandlung zugeleitet wurden. Es handelt sich um die Vorschläge 2013-1-108, 2013-1-118 und 2013-3-15. Für den ersten Vorschlag ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig, für den dritten die BSR. Diese Vorschläge müssten an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Für den zweiten Vorschlag sind das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt bzw. die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig. Hier solle zunächst das Handeln des Fachamtes abgewartet werden.

Herr Fischer spricht sich dafür aus einen Modus Vivendi zu finden, wie die Bezirksverordneten in dieses Verfahren der Überweisung eingebunden werden können und zu klären, was die Ausschüsse konkret tun sollen.