Auszug - Jährlicher Bericht zum Stand in der Entwicklung des Stadtbades Lichtenberg  

Die antragstellende Fraktion verzichtet auf eine Stellungnahme zu dieser Drucksache. Herr Müller erklärt, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen wird, da er suggeriere, das Bezirksamt und die BVV seien in dieser Sache untätig. Dies sei mitnichten so, vielmehr hätten sich Bezirksamt, BVV und Ausschüsse seit der 6. Wahlperiode mit dem Stadtbad beschäftigt. Davon zeugten mehrere Drucksachen. Auch hätte der Ausschuss erst am 05.09.2013 vor Ort das Bad besichtigt. Es gäbe eine Vielzahl von Gesprächen mit den Beteiligten, darunter dem Liegenschaftsfonds als Eigentümer und der Denkmalbehörde. Diese würden u. a. im Rahmen einer Steuerungsrunde stattfinden, an der das Bezirksamt, der Liegenschaftsfonds und die Denkmalschutzbehörde beteiligt seien. Ein zusätzlicher jährlicher Bericht sei daher nicht notwendig.

Herr Pustola unterstützt diese Position und ergänzt, dass der Antrag vom Bezirksamt Rechenschaft über ein Objekt verlangt, das ihm gar nicht gehört. Ein solcher Antrag könnte sich nur an das Abgeordnetenhaus wenden, das den Liegenschaftsfonds kontrolliere.

Herr Eichelberg bittet für die einreichende Fraktion um Vertagung der Drucksache.

Die weitere Behandlung der Drucksache wird vertagt.