Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der TOP wird auf Vorschlag von Prof. Hofmann nach den Drucksachen behandelt.

Frau Kuhnert berichtet:

• dass die Baugenehmigung für das Vorhaben in der Erich-Kurz-Str. 4b erteilt wurde. Dabei handelt es sich um eine ehemalige Kita, in der zukünftig Wohnnutzung ("Gepflegtes Wohnen") erfolgen soll.
• dass die Berliner Wasserbetriebe das Bezirksamt im Oktober schriftlich über das Planfeststellungsverfahren für die Leitungen unter der neuen Eisenbahnbrücke in Karlshorst informiert hätten. Nach Durchführung der Planung sei mit einem Baubeginn frühestens Mitte 2016 zu rechnen. Die Bauarbeiten der Wasserbetriebe könnten sich ggf. bis 2019 hinziehen. Sie weist darauf hin, dass anschließend noch die BVG bauen muss und erst dann die endgültigen Verkehrsanlagen angelegt werden könnten. Das Schreiben der Berliner Wasserbetriebe wird als Anlage zum Protokoll gegeben.

Herr Dr. Rackow kritisiert die gesamte Planung als verkehrsgefährdend und überarbeitungswürdig. Sie verstoße gegen anerkannte Regeln des Straßenbaus. Er habe dazu einiges ausgearbeitet und bietet seine Unterstützung an. Herr Költzsch fragt bezüglich der Zeitplanung, ob dies bedeute, dass sich die Bauarbeiten insgesamt bis 2020 hinziehen könnten. Dies wird bejaht.

• von der Eröffnung der Kita der Volkssolidarität in der Treskowallee 129 am 01.11.
• vom Nahversorgungszentrum an der Frankfurter Allee, das am 05.12. eröffnen wird.

Herr Güttler-Lindemann berichtet:

• von der Planung der Grundstückseigentümer in der Lichtenauer Str. 47, ein ehemaliges Bürogebäude in ein Flüchtlingsheim umzuwandeln. Diese seien in Gewerbegebieten nach Rechtsprechung des OVG Baden-Württemberg zulässig, da sie dem Allgemeinwohl dienen.
• dass südlich der ehemaligen Arbeitshäuser an der Rummelsburger Bucht ein 4-geschossiger Ergänzungsbau mit 4 Wohnungen geplant sei, darunter auch eine Gästewohnung für das Quartier. Am 25.11. um 18 Uhr wird der Eigentümer im Waschhaus den Anwohnern das Projekt vorstellen. Das Vorhaben liegt außerhalb der vorhandenen Baugrenzen.

Frau Müller fragt, wann die geplante Mustervereinbarung zwischen Mietern und Vermietern für die Wartenberger Str./Anna-Ebermannstr. vorgelegt wird. Herr Güttler-Lindemann antwortet, sie solle nach dem 13.11. veröffentlicht werden. Ziel sei die Abwendung der Umstrukturierung.

Herr Költzsch fragt, ob es einen neuen Sachstand bzgl. eines Abrisses bzw. einer geplanten Neubebauung des Grundstückes in der Ehrlichstraße 37 gäbe. Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass es keinen neuen Sachstand gäbe. Wenn jedoch ein Neubauvorhaben an dieser Stelle den Grundsätzen der Erhaltungsverordnung Prinzenviertel entspräche, gäbe es keine Versagungsgründe für einen Abriss.

Herr Petermann fragt zur Lichtenauer Str. 47, ob das LAGeSo bereits Interesse an einer Anmietung des Objektes für ein Asylbewerberheim geäußert hätte und ob dies ein realistisches Projekt wäre. Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass das LAGeSo zwar dringend nach Unterkünften für Flüchtlinge suchen würde, der Eigentümer aber vermutlich noch nicht an das LAGeSo herangetreten sei. Frau Müller ergänzt, dass im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit berichtet wurde, dass die Nutzung von Industrieflächen als Wohnraum in der Herzbergstraße nicht genehmigungsfähig sei. Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass das Gewerbegebiet Herzbergstraße im Unterschied zur Lichtenauer Str. durch den Industrieentwicklungsplan geschützt sei.