Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Jaenisch berichtet von der Arbeit des Bezirksamts. Ein Beispiel sei der technische Umweltschutz, der mit der Kontrolle von Anlagen nach der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen befasst sei. Dies betreffe bspw. Heizöltanks oder etwa am Sportforum die Kälteanlage für die Eisfläche.

Ein weiteres Beispiel sei die Umsetzung einer Änderung im Baunebenrecht von 2006, nach der die Umweltämter nicht mehr automatisch an der Erarbeitung von Baugenehmigungen beteiligt werden müssten. Dies führe dazu, dass in Bauanträgen oft keine Aussagen etwa zum Immissionsschutz getroffen würden. Dies werde oft über Gutachten nachgereicht, die vom Umweltamt geprüft werden müssten. Dies bedeute einen erheblichen Mehraufwand, der auch durch die entstehenden Mehreinnahmen nicht aufgewogen werde.

Herr Fischer erkundigt sich nach dem Sachstand zur Spielplatzkommission und nach dem Umgang des Bezirksamts mit permanent offenen bzw. funktionsuntüchtigen Schranken im Gebiet rund um den Malchower See. Das Problem ist dem Bezirksamt bekannt, es sieht hier aber nur wenige Handlungsmöglichkeiten, da eine permanente Kontrolle nicht möglich sei. Wichtig sei, dass Informationen schnell ans Bezirksamt weitergegeben würden.