Auszug - 2. Lesung der Leistungsverträge und Beschlussfassung  

 
 
23. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 05.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:07 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Fritz merkt an, dass – wie im Protokoll der Sitzung vom 01

Herr Fritz merkt an, dass – wie im Protokoll der Sitzung vom 01.10.2013 festgehalten – in der 2. Lesung abgestimmt werden müsse, ob die Mittel innerhalb/zwischen den Regionen verschoben werden sollen/können. Herr Hönicke schlägt vor, die Mittel auch zwischen den Regionen zu verschieben. Herr Fritz spricht sich dagegen aus.

 

Abstimmung:„Die Mittel aus §11 SGB VII sollen nicht zwischen den Regionen verschoben werden.“

 

Ergebnis:14/0/1

 

Die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen begründen die von ihr am 04.11.2013 an die Mitglieder des JHA versandte Beschlussempfehlung. Das Kapitel 4011 (Einrichtungen der Jugendarbeit), Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter) soll um 20.000 € gekürzt werden. Die Gelder sollen zusätzlich im Kapitel 4010 (Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz) Titel 67103 (Angebote der Jugendarbeit und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen nach dem SGB VIII in Form von Leistungsverträgen) eingestellt werden. Herr Zeddies merkt an, dass Personalmittel in der Regel nicht in Sachmittel umgewandelt werden können. Ob diese in dem Antrag vorgesehene Verschiebung der Sachmittel rechtlich zulässig ist, müsse geprüft werden. Herr Wolf macht darauf aufmerksam, dass die Fraktion DIE LINKE bereits während der Haushaltsverhandlungen den Vorschlag unterbreitet habe, Verstärkungsmittel zur Aufstockung des Jugendetats zu nutzen. Die Fraktion DIE LINKE werde den Kürzungen der Honorarmittel bei den kommunalen JFEs nicht zustimmen. Herr Dr. Gührs merkt an, dass es sich bei den 20.000€ nur um eine kleine Summe handele. Herr Zeddies schlägt vor, diesen Teil des Antrags in einen Prüfauftrag für das Jugendamt umzuwandeln. Die einreichenden Fraktionen können sich darauf einigen. Zudem wird die Beschlussempfehlung in drei Teilen abgestimmt.

 

Beschluss (Teil 1):

 

1. Das Jugendamt wird ersucht zu prüfen, ob das Kapitel 4011 (Einrichtungen der Jugendarbeit) Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter) um 20.000 € gekürzt und diese Gelder zusätzlich im Kapitel 4010 (Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz) Titel 67103 (Angebote der Jugendarbeit und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen nach dem SGB VIII in Form von Leistungsverträgen) eingestellt werden können. Wenn das positiv beschieden wird, wird zusätzlich folgendes vertraglich vereinbart:

  • Der JFE Kinderbude werden zusätzlich 6.421 € für Leistungen gem. §11 SGB VIII zur Verfügung gestellt.
  • Der JFE Napf werden zusätzlich 7.579 € für Leistungen gem. §11 SGB VIII zur Verfügung gestellt. Angebote gem. §16 werden um 5.000 € gekürzt.
  • Dem Projekt Kinderclub werden zusätzlich 5.000 € für Angebote gem. §16 SGB VIII zur Verfügung gestellt.
  • Dem Projekt Jugendfunkhaus werden für Leistungen gem. §11 SGB VIII zusätzlich 6.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Ergebnis:8/5/1

 

 

Vorschlag LV 2014 unter Berücksichtigung der Budgetvorgabe

 

Region 1

 

Befangenheit:Herr Dr. Gührs, Frau Sprenger, Frau Licht, Herr Wächter, Herr  Neuss

 

Gesamtabstimmung Region 1:11/0/2

 

Region 2

 

Befangenheit: Frau Lux-Hahn, Herr Wächter

 

Gesamtabstimmung Region 2:13/0/1

 

Region 3

 

Befangenheit: Herr Kurtzrock, Herr Franke, Frau Licht, Frau Lux-Hahn, Herr Wächter (Anmerkung: Herr Scholz ist entgegen dem letzten Protokoll nicht befangen)

 

Beschlüsse zur Region 3 (Teil 2 und 3 der Beschlussempfehlung SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)

 

  1. Das Jugendamt wird ersucht, die Caritas bei der Suche nach geeigneten Räumen für die JFE Magdalena aktiv zu unterstützen. Der JHA soll über die Fortentwicklung auf dem Laufenden gehalten werden. (Abstimmung 15/0/0)
  1. Der Leistungsvertrag für die JFE Plexus und deren Träger publicata e.V. soll nicht auf ein Jahr beschränkt werden, sondern vielmehr bis zur Fertigstellung des Neubaus in der Siegfriedstraße vergeben werden. Über eine Ausschreibung oder eine Direktvergabe entscheidet der Jugendhilfeausschuss im März. (Abstimmung 12/0/3)

 

Gesamtabstimmung Region 3:              12/0/1

 

 

 

 

Region 4

 

Befangenheit: Frau Licht, Frau Schröder, Frau Böhm, Herr Wächter

(Anmerkung: Herr Scholz ist entgegen dem letzten Protokoll nicht befangen)

 

Die Bezirksverordneten Herr Lotarewicz und Frau Gerstädt beantragen, das Budget des Jugendfunkhauses um 6.000€ zugunsten der JFE „Napf“ zu kürzen.

 

Ergebnis:8/5/0

 

Gesamtabstimmung Region 4:8/4/1

 

 

 

Verträge gemäß §13 SGB VIII

 

Befangenheit: Herr Fritz, Herr Wächter, Frau Böhm, Herr Kurtzrock

 

Abstimmung:11/0/0

 

 

Verträge gemäß §16 SGB VIII

 

Befangenheit: Herr Dr. Gührs, Herr Kurtzrock

 

Abstimmung:13/0/0

 

 

Herr Hönicke beantragt zusätzlich:

 

Das Jugendamt wird ersucht zusätzliche Mittel für Familienförderung, die möglicherweise vom Land Berlin zur Verfügung gestellt werden, prioritär für den Familientreff und für das Projekt Kinderclub zur Verfügung zu stellen. Bei dem Kinderclub sind die aktuellen Kürzungen aus solchen Mitteln mindestens rückgängig zu machen.

 

Abstimmung:2/8/3

 

 
 

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