Auszug - Vorschläge zum Bürgerhaushalt aus der Sitzung des Begleitgremiums vom 12.06.2013  

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung.

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) erläuterte das Verfahren im Begleitgremium zum Bürgerhaushalt.

Herr Eichelberg (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

Für das Bezirksamt nahm Herr Bezirksbürgermeister Geisel Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Feige (Fraktion der SPD);
• Herr Eichelberg (Fraktion PIRATEN Lichtenberg, der folgende Änderung beantragte:

In Satz 2 werden die Worte "werden abgelehnt" ersetzt durch die Worte "gehen in das Votierungsverfahren.";

• Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.);
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.);
• Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg);
• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) sowie
• Herr Becker (Fraktion der SPD).

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Für die in Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt im Jahr 2013 erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr zu ermöglichen.

Die in Anlage 2 enthaltenen Vorschläge werden abgelehnt.

Für die in den Anlagen 3 und 4 enthaltenen Vorschläge nimmt die BVV zur Kenntnis, dass sie in die entsprechenden Kommunikations- bzw. Verfahrenswege entsprechend der Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt geleitet werden.